Endlich auch für Niedersachsen: Verbandsklagerecht Tierschutz

Das rot-grüne Kabinett in Niedersachsen hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Tierschutzverbandsklage zugestimmt und es zur Verbandsanhörung freigegeben.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer unterstrich, das Verbandsklagerecht sei „ein Meilenstein für den Tierschutz.“ Und weiter:„In Niedersachsen ist der Tierschutz wichtig, deshalb schließen wir diese Lücke. Künftig werden anerkannte Verbände Klage erheben können, statt nur Anzeige zu erstatten und zu hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Fall vor Gericht bringt. Dann können Verbände etwa von einem Gericht überprüfen lassen, ob behördliche Erlaubnisse, zum Beispiel für bestimmte Eingriffe am Tier oder für Tierversuche, mit dem im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar sind.“

Damit wird Niedersachsen voraussichtlich den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz als sechstes Bundesland mit einem Tierschutzverbandsklagerecht folgen.

Heftige Kritik an den Plänen der niedersächsischen Landesregierung kommt z. B. von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Einen Nutzen für die Tiere sehe ich nicht“, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Wer mag kann sich mit der Sichtweise der ISN HIER auseinandersetzen.

Das Landesnetzwerk Niedersachsen unterstützt die geplante Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Niedersachsen als eine seit langem überfällige Maßnahme.