Endlich auch für Niedersachsen: Verbandsklagerecht Tierschutz

Das rot-grüne Kabinett in Niedersachsen hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Tierschutzverbandsklage zugestimmt und es zur Verbandsanhörung freigegeben.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer unterstrich, das Verbandsklagerecht sei „ein Meilenstein für den Tierschutz.“ Und weiter:„In Niedersachsen ist der Tierschutz wichtig, deshalb schließen wir diese Lücke. Künftig werden anerkannte Verbände Klage erheben können, statt nur Anzeige zu erstatten und zu hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Fall vor Gericht bringt. Dann können Verbände etwa von einem Gericht überprüfen lassen, ob behördliche Erlaubnisse, zum Beispiel für bestimmte Eingriffe am Tier oder für Tierversuche, mit dem im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar sind.“

Damit wird Niedersachsen voraussichtlich den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz als sechstes Bundesland mit einem Tierschutzverbandsklagerecht folgen.

Heftige Kritik an den Plänen der niedersächsischen Landesregierung kommt z. B. von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Einen Nutzen für die Tiere sehe ich nicht“, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Wer mag kann sich mit der Sichtweise der ISN HIER auseinandersetzen.

Das Landesnetzwerk Niedersachsen unterstützt die geplante Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Niedersachsen als eine seit langem überfällige Maßnahme.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer: „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“

Das ist die gute Nachricht zum Ende des Jahres: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat in einem Interview mit dem NORDWESTRADIO vom „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“ und der Einführung der Tierverbands-klage in Niedersachsen gesprochen.
Dies sind zwei der wichtigsten Forderungen der weit über 130 Bürgerinitiativen, Verbände und Organisationen die seit Jahren vehement gegen die Massentierhaltung eintreten. Nachfolgend der Text des NORDWESTRADIO zum Nachlesen und der Link zum Interview zum Nachhören:
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Freitag, 27. Dezember 2013
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27. Dezember 2013, 7:10 Uhr

Nordwestradio Journal

„Wir wollen den Tierschutz voranbringen“

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Interview

2014 soll das Jahr des Tierschutzes in Niedersachsen werden. Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) verspricht „Meilensteine“ für eine artgerechte Tierzucht. Mit seiner Politik für die Tiere stößt der Landwirtschaftsminister aber auf Kritik bei den Bauern.

Christian Meyer [Quelle: Die Grünen]

Quelle: Die Grünen

Christian Meyer

2013 war ein Jahr voller Skandale in der Fleischproduktion. Gammelfleisch, überfüllte Hühnerställe und bestialische Ferkel-Tötungen. Und die meisten Skandale waren in Niedersachsen zu finden. Kein Wunder, denn Niedersachsen gehört zu den Hochburgen der industrielle Fleischproduktion in Europa. Allein im Landkreis Emsland befinden sich 33 Millionen Geflügel-Mastplätze. Hier wird ein Großteil der bundesdeutschen Geflügel-Tiere aufgezogen und geschlachtet. Landwirtschaftsminister Meyer will hier einen Pradigmenwechsel vollziehen.

Ausstieg aus der Massentierhaltung

Meyer spricht vom „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“. Nach knapp 300 Tagen im Amt des Landwirtschaftsministers zieht er eine positive Bilanz. Viele Gesetze seien angestoßen worden und ab 2014 ändere sich einiges zum Wohle der Tiere in Niedersachsen.

Massentierhaltung wird in Niedersachsen nicht mehr subventioniert.

Kontrollen verschärfen

So ist es in Niedersachsen ab dem nächstem Jahr verboten, Enten die Schnäbel zu stutzen. Subventionen für Großmastanlagen werden eingestellt und mit den freiwerdenden Mitteln sollen vor allem kleine Bauernhöfe unterstützt werden. Ebenfalls in 2014 werden 67,5 neue Stellen geschaffen, um die behördlichen Kontrollen in der Tierzucht zu verschärfen.

Juristisch gegen schwarze Schafe vorgehen

Als größten Meilenstein sieht Meyer das Verbandsklagerecht im Tierschutz. Dieses Klagerecht tritt ebenfalls zum neuen Jahr in Kraft und ermöglicht es auch Tierschutzverbänden, Missstände in der Massentierhaltung juristisch anzuprangern. Das sei, so Meyer, eine große Hilfe für die niedersächsischen Behörden, die bisher als einzige gegen solche Missstände klagen konnte.

Das Interview zum Anhören:Verbesserter Tierschutz in Niedersachsen? , [6:16]
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Interview