Pressemitteilung AbL: Was wussten Bauernverbands-Spitzenfunktionäre von Lampes Millionen-Spenden? Diepholzer Landvolk-Affäre wirft Fragen auf zur Rolle von Bauernverbands-Spitzenfunktionären in Stiftungen, Rentenbank und Arbeitgeber-GmbH

Pressemitteilung

AbL: Was wussten Bauernverbands-Spitzenfunktionäre von Lampes Millionen-Spenden?

Diepholzer Landvolk-Affäre wirft Fragen auf zur Rolle von Bauernverbands-Spitzenfunktionären in Stiftungen, Rentenbank und Arbeitgeber-GmbH 

Die zunächst scheinbar regionale Affäre um den Diepholzer Bauernverbands-Funktionär Lothar Lampe wirft nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nun  auch Fragen zur Rolle und zum Wissen von Bauernverbands-Spitzenfunktionären auf Bundesebene auf. Zunächst hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme Lampes in Zusammenhang mit  Windpark-Engagements des Diepholzer Kreisverbands  des niedersächsischen „Landvolk“-Landesbauernverbands. Jetzt wird laut AbL auch ein Zusammenhang mit Spenden in Millionenhöhe deutlich, die Lampe an Stiftungen und Organisationen vergeben habe, mit denen der Bauernverband eng verbunden sei und in deren Gremien der vom Bauernverband hochdekorierte Lampe maßgeblich vertreten war. Insofern sollten sich die Ermittlungen laut AbL verstärkt auf darauf beziehen, welche Rolle namhafte Bauernverbands-Vertreter auf Bundesebene bei diesen Vorgängen gespielt bzw. welche Kenntnisse sie dazu gehabt hätten.

Wie die Diepholzer Kreiszeitung berichtet, wurde jetzt in einem Mitglieder-Sonder-Rundbrief des Landvolks Diepholz bestätigt, dass es dabei um evt. Rückforderungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro gegen Lampe gehe: und zwar wegen möglicherweise pflichtwidriger Spenden aus dem Vermögen der „Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft“ an die „Deutsche Stiftung Kulturlandschaft“ (1 Million Euro), an die mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbundene „Edmund-Rehwinkel-Stiftung“ (100.000 Euro) und an die SinD GmbH, eine Gesellschaft des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, zur Unterstützung der Anwerbung osteuropäischer Arbeitskräfte. Außerdem im Fokus: 1,23 Millionen Euro für Planungsleistungen an ein Unternehmen, mit dem das Landvolk seine Windpark-Projekte realisierte, für einen noch nicht gebauten Windpark. Zahlungen an drei Landvolk-Mitarbeiter für Auftragsarbeiten bleiben nach Einschätzung der AbL zu Recht von Regressforderungen unberührt.

Die AbL verweist darauf, dass in den Entscheidungsgremien der „Deutschen Stiftung Kulturland“ neben früheren und aktuellen Vertretern von Agrartechnik-  und die Düngemittel-Herstellern vor allem auch Spitzenfunktionäre des Deutschen Bauernverbands (DBV) säßen:  so Dr. Helmut Born als DBV-Generalsekretär, Steffen Pingel als DBV-„Umweltreferent“, Friedhelm Decker als RLV-Landesbauernverbands-Präsident sowie Dr. Franz-Josef Feiter, der nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär des Bundesagrarministeriums als Generalsekretär und Spitzenlobbyist des Europäischen Bauernverbands (COPA) in Brüssel aktiv war. Mit dabei sei auch Hans Bernhardt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der „Landwirtschaftlichen Rentenbank“.
Mit dieser „Landwirtschaftlichen Rentenbank“  sei wiederum die nach einem ehemaligen Bauernverbands-Präsidenten benannte „Edmund-Rehwinkel-Stiftung“ eng verbunden. In den Gremien dieser für Forschungsförderung geschaffenen Stiftung säßen derzeit neben Rentenbank-Vorstandsmitglied Bernhardt, Rentenbank-Vorstandssprecher Dr. Reinhardt sowie Bundes-Agrar-Staatssekretär Kloos auch Ex-Bauernverbands-Präsident Sonnleitner und der stellvertretende Bauernverbands-Generalsekretär Heuerling, außerdem Dr. Grandke als Hauptgeschäftsführer der “agrarindustrie-lastigen DLG“ und der häufig wegen seiner Agrarindustrienähe kritisierte Prof. Dr. mult. Schmitz als angeblicher „Vertreter der Agrarwissenschaft“. Die AbL forderte dazu auf, die bisherige Praxis der Forschungsförderung und Stipendien-Vergabe der Rehwinkel-Stiftung kritisch zu überprüfen, ebenso die Veröffentlichungen der Schriftenreihe der Stiftung zu agrarpolitischen Themen (zuletzt zur Welternährung).

Noch auffälliger ist laut AbL die Rolle von Bauernverband und Raiffeisen-Verbund in der für die Vergabe von Agrarkrediten geschaffenen „Landwirtschaftlichen Rentenbank“ selber, eigentlich einer Einrichtung des Bundes, in deren Gremien dem Bauernverband bislang aber sogar satzungsgemäß immer noch sechs Sitze vorbehalten würden – ergänzt  durch viele weitere von den Bundesländern benannte Vertreter des Bauernverbands sowie von Raiffeisenverband und Ernährungsindustrie.  Die Rentenbank fördere denn auch explizit die sogenannte „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL), in der unter der Bauernverbands-Präsidentschaft vor allem agrarindustrielle Lobby-Verbände (einschließlich des Gentechnik-Konzerns Monsanto) ihre Öffentlichkeitsarbeit bündelten.

Die AbL forderte Bund und Länder auf, neben den bisher schon benannten Nicht-Bauernverbands-Vertretern rasch weitere nicht-agrarindustriell geprägte Vertreter landwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verbände in die Rentenbank-Gremien zu entsenden und die gesetzlichen Regelungen den neuen gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen.

Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann: „Die Debatte um den Diepholzer Multi-Funktionär Lampe muss jetzt zwangsläufig zu einer Diskussion um die Rolle der Bauernverbands-Spitze und ihrer Verfilzung mit Agrar-, Ernährungs- und Energie-Industrie führen. Die Bauernverbands-Strategie führt immer mehr ins gesellschaftliche Abseits und geht zu Lasten der gesellschaftlichen Akzeptanz sowie der Existenz landwirtschaftlicher Betriebe!“

5.480 Zeichen   -   17.6.2013         

Landvolk gibt Geld an Lobby-Firma für “Konzept” zur Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer

Die Höhe erstaunt denn doch: 2,4 Millionen Euro soll der ehemalige Kreisvorsitzende des Landvolks Grafschaft Diepholz, Lothar Lampe, veruntreut haben.

Dass er – wie berichtet wird – unter anderem einer Stiftung eine Spende über 100.000 € zukommen ließ, die seiner Tochter ein Stipendium  spendierte, hat schon ein arges Geschmäckle.

Dass der amtierende Landvolk-Kreisverbandsvorstand den offensichtlichen Rechts- und Vertrauensbruch eher lautlos erledigen wollte, spricht gegen die so häufig verkündete Transparenz des Landvolks. Wenn man schon in den eigenen Reihen diese nicht bereit ist an den Tag zu legen, glaubt doch niemand mehr außerhalb, dass es das Landvolk ernst mit der Offenheit meint.

Sehr bemerkenswert ist auch der Bericht, dass der Landvolk-Funktionär Lampe einen erheblichen Betrag der SinD GmbH - einer privaten Firma  des Gesamtverbandes der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände – zugeschustert haben soll, ist allein für sich schon ein Skandal.

Dass mit diesem Geld aber ein Konzept zur Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer erarbeitet werden soll, beweist u.a. die Ansicht vieler Gegner der Agrarindustrie, dass die Verflechtungen zwischen Landvolk und Agrarindustrie und Agrarindustrielobby (wie eben die SinD GmbH) ganz erheblich sind.

Übrigens: die Sind Gmbh ist an gleicher Adresse erreichbar wie der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) und der  Verband der Landwirtschaftskam-mern e.V. – dem u.a. die öffentlich-rechtliche Landwirtschaftskam-mer Niedersachsen angehört. An deren Hauptsitz in Oldenburg hat übrigens der Nieder-sächsische Geflügelwirtschaftsverband (NGW) ebenfalls sein Büro  (bis letztes Jahr teilte man sich sogar eine Fax-Nummer). Dessen Vorsitzender, Hoffrogge, lässt sein Amt wegen einer staatsanwaltlichen Ermittlung gegen ihn ruhen. Ob dies alles Zufall ist oder Teil des Systems Agrarindustrie?

“Nur mal eben so” sind 2.400.000 Euro veruntreut worden. Dies  bestärkt viele Menschen in unserem Land, dass dieser Mentalität der Kumpanei, Spezl´n-Wirtschaft, Amigo-Verbindungen endlich ein Ende gesetzt werden muss.

Dem Chefredakteur der Kreiszeitung (nicht unbedingt bekannt als Spitze der Unterstützer der Agrarindustriegegner) kann man nur beipflichten, wenn er schreibt:   “Die ganze ‘Angelegenheit” stinkt gewaltig”. Und man möchte hinzufügen: sie gehört restlos aufgeklärt.

Kreiszeitung: Hat ex-Landvolk-Chef mehr als eine Million Euro veruntreut?

Wie die Kreiszeitung in zwei Artikeln am 05. und 06.06.2013 berichtet, gibt es ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen die früheren Vorsitzenden des Bauernverbandes Landvolk Grafschaft Diepholz e.V., Lothar Lampe.

Angeblich sollen über eine Million Euro veruntreut worden sein.

Hier die Artikel des Kreiszeitung:

Die Internetseite TopAgrar online berichtet am 07.06.2013.