Dubiose Genehmigungspraxis im Landkreis Oldenburg- Jetzt erst Recht? Setzt der Landkreis Oldenburg dass FFH-Recht außer Kraft?

Nachdem bereits in jüngster Vergangenheit der Landkreis Oldenburg (Oldbg.) unter anderem wegen mangelhafter Prüfung der oftmals fehlerhaften Immissionsgutachten wegen seiner Genehmigungspraxis in der Kritik stand, scheint die Verwaltung des Landkreises Oldenburg nun dass FFH-Recht außer Kraft setzen zu wollen.

Ein weiteres Mal soll offenbar ein gewerblicher Hähnchenmaststall zu Lasten der An-wohner und der Umwelt durchgeboxt werden. Um eine Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden zu umgehen, wurde die Tierzahl herunter und die Tiermasse heraufgesetzt.

Bei dem konkreten Fall in Amelhausen, Gemeinde Großenkneten, vertritt die Landkreis-verwaltung die Auffassung, dass das gewerbliche Vorhaben priviligiert ist und die Immissionsrechtlichen Vorgaben einhält.

Dabei liegt das Plangebiet in Hauptwindrichtung zu einem bereits stark mit Stickstoffein-rägen überdüngten Flora-Fauna Habitat (FFH). Diese Schutzgebiete unterliegen einem gesetzlich verankerten Verschlechterungsverbot. Ein FFH Gebiet, dass seltene, stickstoff-empfindliche Vegetation beherbergt, ist daher vor zusätzlichen Stickstoffeinträgen aus der Luft zu schützen.

Laut aktueller Rechtsprechung darf ein Vorhaben dennoch max. 3 % der für das Gebiet maximal verträglichen Stickstoffbelastung (Critical Load, kurz CL) zusätzlich in das Schutzgebiet einbringen.
Beispiel: Die kritische Stickstoff-Schwelle (also der Critical Load=CL) für eine streng ge-     schützte Vegetationsart liegt bei 10 kg pro Hektar, ist aber bereits weit überschritten           (Poggenpohlsmoor: ca. 30 kg pro Hektar!). Ein geplantes Vorhaben darf dann 3% des         CL, also weitere 300 Gramm Stickstoff eintragen.

Aber: Gestützt durch aktuelle Gerichtsurteile weisen einschlägige Kommentierungen zum Naturschutz darauf hin, dass gleichartige Belastungen aus anderen Quellen zu berück-sichtigen sind!

Stickstoffeinträge aus bereits vorhandenen Tierhaltungsanlagen müssen also hinzu-gezählt werden.

Trotzdem vertreten die Landwirtschaftskammer (im Auftrag des Antragstellers!) und der Landkreis die Auffassung, dass jedem einzelnen Vorhaben eine Irrelevanzschwelle zuzugestehen ist. Die logische Konsequenz: Jedes Vorhaben für sich hält die Schwelle ein, aber die

Summe und damit die Belastung auf das FFH-Gebiet wächst mit jedem weiteren Stall!

Hinzukommt, dass durch die Antragsänderung auf unter 30.000 Plätze das Verfahren nun nach Baurecht geführt wird, d.h. ohne Beteiligung der Umweltverbände.

Statt 39.990 Hähnchen in Kurzmast ( bis 1,5 kg) sollen nun 29.745 Hähnchen in Schwer-/Langmast (bis 2,25 kg) gemästet werden. Folge: Höhere Stickstoff- und Geruchsbelast-ungen als vorher!

Weniger große Tiere ergeben hier rein zufällig den gleichen Stall, wie er dereinst bei 39.990 kleineren Tieren geplant war. Angenehmer Nebeneffekt für den Antragsteller: Umweltverbände und Anwohner müssen bei Verfahren unter 30.000 Tieren nicht beteiligt werden.

Es entsteht der Anschein, dass die Landkreisverwaltung des Landkreises Oldenburg nun gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer eine eigene Interpretation des FFH-Rechts umsetzen und damit die Genehmigungsvoraussetzung für den gewerblichen Maststall schaffen will, ohne eine gerichtliche Überprüfung fürchten zu müssen: Denn wer nicht beteiligt wird, kann auch nicht klagen!

Es steht also zu befürchten, dass die Genehmigung der ungefilterten Hähnchenmast-anlage unmittelbar bevorsteht. Und es wird nicht die letzte sein, denn es liegen zahlreiche weitere Anträge vor- einer laschen Genehmigungspraxis sei dank!

Weitere Einzelheiten zu dem Genehmigungsverfahren in Amelhausen hier:

http://www.buendnis-mut.de/amelhausen.html

taz 03.02.2013: „Geschmäckle im Hähnchenstall“

Bündnis MUT, Mitglied im Landesnetzwerk Niedersachsen, erhebt Vorwürfe an den Landkreis Oldenburg als Genehmigungsbehörde für Massentierställe und hat in einem aktuellen Fall Widerspruch erhoben

Im dazu veröffentlichten Bericht der taz wird über die geübte Praxis des Landkreises Oldenburg berichtet, Gutachter der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) bei Genehmigungsverfahren zu akzeptieren.

Übrigens:  der NGW Niedersächsische Geflügelwirtschaft – Landesverband e.V. und die LWK haben sich bisher die gleiche Faxnummer geteilt und diese augenscheinlich erst auf entsprechende Hinweise aus Kreisen der Massentierhaltungsgegner verändert. Man sitzt jedoch noch räumlich eng beieinander.

Dass es in und um Massentierställen erheblich stinkt, ist ja bekannt – aber der Gestank der da aus dem Landkreis Oldenburg ruchbar geworden ist, hat mehr als ein Geschmäckle.