Landwirtschaftsminister in Niedersachsen soll Christian Meyer werden – ein Kommentar von Michael Hettwer

Viele Mitglieder, die sich in Bürgerinitiativen gegen Agrarindustrie und deren negativen Auswirkungen engagieren, werden die heute verkündete Entscheidung der rot-grünen Verhandlungspartner in Niedersachsen zur personellen Besetzung des Chefsessels im Landwirtschaftsministeriums sehr begrüßen.

Christian Meyer, kurz nach der Wahlentscheidung von einigen als „Bauernschreck“ stigmatisiert, wird nach aller Wahrscheinlichkeit neuer Minister des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (so der offizielle Name).

Damit wird der Wunsch vieler Menschen in ganz Niedersachsen erfüllt, denn über 2/3 aller Menschen in Niedersachsen wollen nach einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Landtagswahl eine Veränderung in der Agrarpolitik und billigen die höchste Kompetenz aller Parteien auf dem Agrarsektor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Insofern war es folgerichtig, dass die Koalitionäre dem agrarpoltischen Sprecher eben dieser Partei/Fraktion nunmehr die Verantwortung für dieses Ministerium übertragen.

Dass man dabei dem von Seiten des Bauernverbandes Landvolk Niedersachsen e.V. und der Agrarindstrie kurz nach der Wahl aufgebauten Druck gegen Meyer widerstanden hat, zeugt davon, dass man das Votum der Wähler verstanden hat.

Meyer wird nunmehr an die Herkulesaufgabe herangehen, die so genannte Agrarwende einzuleiten. Dass damit nicht das Ende vorhandener agroindustrieller Anlagen verbunden ist, sollte jedem klar sein. Wir leben in einem Rechtsstaat und der Bestands- und Vertrauensschutz ist ein hohes Gut.

Aber, Veränderungen u.a. bei Erlassen, Verordnungen, Klagerechten, Überwachung und den Subventionen werden kommen. NRW hat dabei zum Teil Vorlagen geliefert.

Massentierhaltung wird durch Bundesgesetze weitgehend beeinflusst und daher werden die engagierten Bürgerbündnisse ihre ganze Kraft jetzt auf die am 22.09.2013 stattfindenden Bundestagswahlen konzentrieren, um ihren Zielen weiter näher zu kommen.