Pressemitteilung AbL/Initiativen mit Weitsicht: Bauern und Bürger gegen ungenehmigten Agrarindustrie-Biogas-Wildwuchs

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)      Initiativen mit Weitblick
Landesverband Niedersachsen/Bremen                                   Bundesweites Bürger-                                                                                                               initiative -Netzwerk

 Pressemitteilung

Bauern und Bürger gegen ungenehmigten Agrarindustrie-Biogas-Wildwuchs

Bürgerinitiativen und Bauernvertreter fordern flächendeckende Überprüfung der Biogasanlagen auf Einhaltung der Genehmigungs-Vorgaben  –  Rücknahme agrarindustrieller Übernahmen von landwirtschaftlichen Anlagen gefordert

Gegen Biogas-Anlagen in agrarindustrieller statt in bäuerlicher Hand und gegen einen ungesetzlichen Wildwuchs dieser Anlagen richtet sich eine gemeinsame Initiative des bundesweit aktiven Netzwerks „Initiativen mit Weitblick“ und des niedersächsischen Landesverbands der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Vertreter beider Organisationen haben kürzlich in einem Gespräch mit Referenten der für Umwelt, Landwirtschaft und Bau zuständigen niedersächsischen Ministerien darüber beraten, rechtswidrige Verhältnisse im Biogas-Sektor zu ermitteln und abzustellen. Hierbei gehe es vor allem um Anlagen, die einst als „landwirtschaftlich privilegiert“ genehmigt worden seien, die aber tatsächlich ganz oder teilweise von Investoren betrieben werden. Diese genehmigungswidrigen Zustände seien oft verdeckt, könnten und müssten aber durch die zuständigen Genehmigungsbehörden aufgedeckt werden. Nach einer eventuellen Stilllegung der Anlagen könnten diese ggf. an wirkliche Landwirte übertragen werden.

Eine Anordnung des zuständigen Umweltministeriums an die Landkreise sollte darüber hinaus auch die Prüfungspraxis vorbildlicher Landkreise und Gewerbeaufsichtämter verallgemeinern und vereinheitlichen. „Wir erwarten durch diese Rückführung auf genehmigte Zustände einen Rückgang des Flächendrucks, der Preisexplosion auf den Pacht- und Bodenmärkten und der Verdrängung anderer Landwirte durch bestimmte Biogasbetreiber“, so der niedersächsische AbL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann. „Die Herstellung genehmigungskonformer Verhältnisse werten wir als einen wichtigen Schritt gegen den Wildwuchs bei Biogasanlagen mit seinen Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Grundwasser, Klima und Lebensqualität der Bürger“, so Gertrud Stechmesser als Vertreterin der Bürgerinitiativen „Initiativen mit Weitblick“.

Ilchmann und Stechmesser betonten, dass bäuerlich betriebene Biogasanlagen mit positiver Ökobilanz, vor allem auf Grundlage von Gülle und Reststoffen, weiterhin ihren Platz in der Energieversorgung haben könnten. Sie kündigten eine baldige wirksame Kampagne mit Einbindung weiterer Organisationen an, um rasch die Herstellung genehmigungskonformer Biogasanlagen-Verhältnisse durch die Genehmigungsbehörden zu befördern: „Biogas ja – aber in bäuerlichen Strukturen und ohne Wildwuchs!“

2580 Zeichen –  19.09.2013