Baugesetzbuch wird novelliert – ein weiterer Teilerfolg im Kampf gegen die Agrarfabriken

Der Deutsche Bundestag wird am 25.04.2013 mit breiter Mehrheit eine Novellierung des Bundesbaugesetzes (BauGB) beschließen.

Dabei bekommen die Kommunen die Möglichkeit der Planung und Steuerung bei   gewerblichen Anlagen mit mehr als 1.500 Schweinen bzw. mehr als 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Natürlich ist diese längst überfällige Veränderung – der sich auch die CDU/CSU und FDP nicht mehr versagen – ein Erfolg; allerdings nur ein Teilerfolg.

Die große Bewegung der Bürgerinitiativen, die sich u.a. im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft einsetzen, werden beharrlich weiter dafür eintreten, dass die – längst überfällige – Abschaffung des Bauprivilegs im BauGB im neu zu wählenden Bundestag umgesetzt wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordete Dr. Matthias Miersch hat zu der bevorstehenden Änderung ein Schreiben veröffentlicht.