Pressemitteilung AbL 19.12.2013: Prüfung von Berufsverbot für Schweine-Agrarindustriellen Straathof gefordert

Pressemitteilung
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Angesichts immer neuer Vorwürfe, Ermittlungen und behördlicher Maßnahmen gegen den agrarindustriellen Straathof-Schweinekonzern fordert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, Eckehard Niemann, von den verantwortlichen Politikern die Prüfung eines Berufsverbots gegen den Tierfabrikanten Adriaan Straathof. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich einer illegalen Tötung von Ferkeln in einer Straathof-Anlage bewahrheiten und sich zudem neuerliche Hinweise auf eine mögliche Verbindung Straathofs zu verwesten Schweinen in der Gülle einer Sauenanlage in Groß Kelle bestätigen, müsse auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus endlich Konsequenzen an die Stelle von Ankündigungen setzen. Die AbL hatte zuvor bereits die Politik und die zuständigen Behörden Sachsen-Anhalts aufgefordert, mit allen gesetzlichen Mitteln gegen Gesetzesbrüche des Agrarindustriellen Adriaan Straathof vorzugehen. Es sei zudem für viele Bauern unerträglich, wenn Gliederungen des Bauernverbands den Bau von Straathof-Tierfabriken schönredeten.

 

Straathof, der in Holland und in Ostdeutschland offiziell schon zehn Agrarfabriken mit mehr als 40.000 Sauen betreibe, werde an vielen Orten massiv kritisiert wegen Durchsetzung seiner Ziele unter Missachtung bau-, umwelt- und tierschutzrelevanter Vorschriften. In Holland hätten die Behörden Straathof nach massiven Auseinandersetzungen zur Beendigung der Überbelegung seiner Ställe zwingen müssen. Bei Straathofs Sauenanlagen-Bau im vorpommerschen Alt-Tellin klagte der Sprecher des Landkreises laut Nordkurier, Straathof halte sich „so gut wie nicht an Vorschriften“ und „verstoße immer wieder gegen Auflagen“ – trotz aller Straf- und Zwangsgelder. Und in Binde (bei Salzwedel) habe Straathof seine Sauenanlage mit 30.000 Tieren bereits vor Jahren durch ungenehmigte Stallgebäude und eine Biogasanlage erweitert.

 

An allen Standorten der Straathof´schen Tierfabriken gibt es laut AbL andauernde und massive Proteste. Auf Drängen der durch den Gestank der Anlage belasteten Bürger in Binde habe schließlich das Landesverwaltungsamt reagiert und die Nutzung der Schwarzbauten untersagt. Nachdem Straathof eineinhalb Jahre verstreichen ließ und nicht einmal einen nachträglichen Bauantrag zur Legalisierung der Zusatzbauten einreichte, habe das Amt nunmehr die Nutzungsuntersagung verfügt und plane die sukzessive Stillegung der gesamten Anlage. Dies würde bedeuten, dass die Sauen nicht mehr belegt und nach und nach verkauft bzw. umgestallt werden. Auch dagegen klage Straathof, offenbar in der Hoffnung auf eine weitere aufschiebende Wirkung.

 

AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann verwies darauf, dass Straathof und viele andere Agrarindustrielle lange Jahre durch zuständige Politiker angelockt und unterstützt worden seien. Erst unter dem Druck einer wachsenden Bürgerbewegung beginne man nun endlich, dem weiteren Vordringen der Agrarindustrie zögerlich erste Grenzen zu setzen. Dies sei seit langem überfällig, weil die agrarindustrielle Tierhaltung nicht nur Lebensqualität, Gesundheit und Immobilienwerte der Anwohner, sondern ganze Regionen und den Tourismus massiv beeinträchtige. Mittelständisch-bäuerliche Existenzen würden dadurch verdrängt, so dass in absehbarer Zeit ähnliche Konzernstrukturen wie in der Geflügelhaltung drohten. Schließlich berichteten Berater und Bürgerinitiaven bereits jetzt davon, dass ein Großteil der Schweine in versteckter Lohnmast gehalten werde und dass hinter etlichen Agrarindustriellen bereits Futtermittel- oder Genetikkonzernen ständen.

 

Das Motto der mittlerweile 250 Bürgerinitiaven und Verbände im bundesweiten Netzwerk „Bauernhöfe statt Agarfabriken“ gilt es laut AbL jetzt durchzusetzen: durch ein Verbot sämtlicher Agrarfabriken über eine weitere Novelle des Bundesbaugesetzbuchs, durch die Umsetzung von EU-Tierschutz-Vorschriften, durch Aktivitäten nach dem Vorbild des Niedersächsischen Tierschutzplans und durch ein Umbauprogramm auf eine artgerechtere, antibiotikafreie und flächengebundene Tierhaltung. „Die bisherige agrarindustriefreundliche Politik von Landesregierungen, Genehmigungs- und Kontrollbehörden muss jetzt endlich ein Ende haben“, so AbL-Sprecher Niemann, „Straathof-Agrarfabriken mit gravierenden illegalen Praktiken müssen sofort stillgelegt werden!“

4.480 Zeichen  –  19.12.2013

Baugesetzbuch wird novelliert – ein weiterer Teilerfolg im Kampf gegen die Agrarfabriken

Der Deutsche Bundestag wird am 25.04.2013 mit breiter Mehrheit eine Novellierung des Bundesbaugesetzes (BauGB) beschließen.

Dabei bekommen die Kommunen die Möglichkeit der Planung und Steuerung bei   gewerblichen Anlagen mit mehr als 1.500 Schweinen bzw. mehr als 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Natürlich ist diese längst überfällige Veränderung – der sich auch die CDU/CSU und FDP nicht mehr versagen – ein Erfolg; allerdings nur ein Teilerfolg.

Die große Bewegung der Bürgerinitiativen, die sich u.a. im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft einsetzen, werden beharrlich weiter dafür eintreten, dass die – längst überfällige – Abschaffung des Bauprivilegs im BauGB im neu zu wählenden Bundestag umgesetzt wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordete Dr. Matthias Miersch hat zu der bevorstehenden Änderung ein Schreiben veröffentlicht.