Pressemitteilung: AbL gegen ostdeutsches Landgrabbing durch LPG-Nachfolger und Investoren

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AbL gegen ostdeutsches Landgrabbing durch LPG-Nachfolger und Investoren


Neue Studie des Thünen-Instituts bestätigt hohe Vermögenskonzentration in Händen einzelner Personen und Agrargesellschaften. AbL fordert Ende staatlicher Privilegien für Agrarfabriken und Förderung bäuerlicher Strukturen  

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht sich durch die aktuelle Studie des Thünen-Instituts zum Einstieg weiterer Investoren in große ostdeutsche Agrarunternehmen bestätigt im Widerstand gegen das staatlich gestützte Landgrabbing durch agrarindustrielle LPG-Nachfolgebetriebe, Ex-DDR-Kader und weitere Agrarindustrielle. Die in der DDR durch politischen Zwang geschaffene Struktur sei nach der Einheit bewusst durch Bundes- und Landesregierungen erhalten und ausgebaut worden, unter anderem durch die systematische Privilegierung der LPG-Nachfolgebetriebe bei Verpachtung und Verkauf riesiger staatlicher Flächenpools und durch massive Subventionierung. Der Aufbau einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft werde so bis heute systematisch verhindert – zu Lasten der ehemaligen LPG-Beschäftigten und der privaten Landwirte und infolgedessen auch von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen. Dieser ersten Welle staatlich geförderten Landgrabbings folge nun eine zweite: Viele der so geförderten Inhaber großer Agrar-GmbHs bzw. nur scheinbarer „Agrargenossenschaften“ verkauften nun ihre Unternehmen oder Anteile an außerlandwirtschaftliche Investoren für deren Aufbau von Landbau-Konzernen, Biogas-Imperien und Mega-Tierfabriken.

Jüngstes Beispiel sei die Übernahme eines „erheblichen Pakets von Geschäftsanteilen“ der vorpommerschen Ducherower Agrar GmbH durch den Heizungs- und Biogas-Industriellen Martin Viessmann. Dieser Deal sei offenbar eingefädelt worden durch den GmbH-Geschäftsführer Eckhard Schröderl, laut „Spiegel“ zu DDR-Zeiten LPG-Leiter und und SED-Parteisekretär, der die „Landwirtschaftliche Produktions-Genossenschaft“ (LPG) nach der Wende „schnell und clever in Privateigentum überführt“ habe und dessen „Agrar GmbH“ nunmehr über drei Gesellschaften bürgerlichen Rechts throne, mit 6 „ehemaligen LPG-Genossen“ und rund 5.000 Hektar.

Als bekannt gewordene Beispiele für große außerlandwirtschaftliche Agrarinvestoren liste eine frühere Studie des Thünen-Instituts auf: den Möbelkonzern Steinhoff mit 20.000 ha, die JLW Holding (Lindhorst-Gruppe) mit 24.000 ha, die KTG Agrar mit 28.000 ha, die Tonkens Agrar mit 3.000 ha, die Südzucker mit 10.000 ha in Deutschland und 7.000 ha im Ausland, die „Wimex“ mit 7.000 ha, die Osterhuber Agrar mit 7.000 ha und 24.000 Rindern, den Ex-Fleischmanager Rodo Schneider mit 6.200 ha,  die Rethmann-Gruppe mit 6.500 ha, die Fiege-Gruppe mit 4000 ha und 5.500 Rindern und die AgroEnergy AG mit 4.150 ha. In letzter Zeit sind laut AbL auch die „Mac Agrar GmbH“ des hessischen Ex-Landhandels Roth oder die L.S.G.GmbH des ostholsteinischen Gutsbesitzers und Ex-Bankers Christian Heine ins Blickfeld geraten, ebenso offene oder heimliche Übernahme-Strategien großer LPG-Nachfolgebetriebe gegenüber benachbarten Agrarbetrieben. Die Thünen-Studie berichte bspw. über eine „Agrargenossenschaft“ mit 3 Führungskräften und mittlerweile mehr als 15.000 Hektar, die seit 2003 zwei Agrargenossenschaften und zehn GmbHs im Umkreis von 110 km übernommen habe.   

Der ostdeutsche AbL-Sprecher Jörg Gerke verwies darauf, dass etliche dieser Investoren ihre Flächen ebenso wie die LPG-Nachfolger von der staatlichen Treuhand bzw. BVVG erhalten hätten. Beim Verkauf an externe Investoren hätte die von der Politik kontrollierte BVVG zudem mühelos eingreifen können, wenn sie denn gewollt hätte –  z.B. durch die Kündigung der Pachtverträge.

Die Folgen dieser Förderung alter und neuer Agrarindustrieller seien dramatisch: Laut Thünen-Institut seien die Agrargesellschaften in den neuen Ländern je nach Region zu 20 bis 50% in der Hand nichtlandwirtschaftlicher Investoren. Aber auch viele LPG-Nachfolgebetriebe sind demnach „hochgradig auf wenige Personen konzentriert“, auch „unterstützt durch staatliche Regelungen (z.B. Altschuldenregelung, Flächenprivatisierung, Vermögens-auseiandersetzung)“, „einzelne ortsansässige Personen“ verfügten inzwischen über „sehr große Vermögensanteile“. „Der vor allem in Mecklenburg-Vorpommern geäußerten Befürchtung einer Rückkehr zu Strukturen, die sich dem Großgrundbesitz im 19. Jahrhundert annähern“, könne man – so die Autoren der Studie – „nicht gänzlich widersprechen“.

Die aktuell geäußerte Besorgnis der Bundesregierung und der Bauernverbandsspitze, so Gerke, beziehe sich aber nicht auf diese laufende Agrarindustrialisierung, sondern sei lediglich eine weitere Lobby-Politik zugunsten großer LPG-Nachfolgebetriebe, die auf „ihren“ Pacht- und Bodenmärkten keine Konkurrenz durch außerlandwirtschaftliche Investoren haben wollten. Auch zu Zeiten niedrigerer Bodenpreise habe dieses Landgrabbing ungehemmt stattgefunden. 

Die AbL forderte Bundes- und Landespolitiker auf, ihre bisherige Stützung von Agrarindustrie-Konzernen in Ost- und auch in Westdeutschland zu beenden und den Aufbau bäuerlicher Strukturen voranzubringen – bei der Vergabe von Flächen sowie durch die Kappung von Flächenprämien oberhalb von 150.000 Euro pro Betrieb und die gezielte Förderung von Arbeit und ökosozialen Leistungen auf Bauernhöfen. Dafür setzten sich mittlerweile in vielen ostdeutschen Regionen starke Bürgerinitiativen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ ein. Gerade die ostdeutschen Dörfer bräuchten keine regions-schädliche Agrarindustrie, sondern vielfältige bäuerliche und mittelständische Strukturen mit artgerechter Tierhaltung und mit vielen sinnvollen Arbeitsplätzen.           5.697 Zeichen – 21.07.2013

Dazu vertiefend der sehr umfangreiche und aufschlussreiche „Thünen Report 5: Kapitalbeteiligung nichtlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland“.

 

Pressemitteilung AbL fordert Differenzierung zwischen Bauernhöfen und Agrarindustrie – in den Medien aber auch in den Verlautbarungen des Bauernverbands

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AbL fordert Differenzierung zwischen Bauernhöfen und Agrarindustrie
– in den Medien aber auch in den Verlautbarungen des Bauernverbands
 

 

Anlässlich einer Protestmail-Aktion des Hannoverschen „Landvolk“-Landesbauernverbands gegen Aussagen in einem Kommentar der Redakteurin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ), Carola Boese-Fischer, ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dazu auf, generell einen deutlicheren Trennungsstrich zwischen nachhaltig wirtschaftenden Höfen einerseits und agrarindustriell betriebenen Unternehmen andererseits zu ziehen. Dies gelte allerdings nicht nur für die Medien, sondern insbesondere auch für Bauernverbands-Funktionäre, die die unübersehbaren Fehlentwicklungen einer agrarindustriellen Wirtschaftsweise immer noch zu verdrängen und schönzureden versuchten – obwohl doch gerade die große Mehrheit der Landwirte dadurch unter Druck komme. Gerade letzteres habe die Hannoversche Allgemeine thematisiert.

 

In einem Satz des Kommentars der HAZ-Redakteurin werde leider fälschlicherweise und pauschal davon gesprochen, dass „die Landwirte“ (also alle Landwirte) den Äckern „das Letzte abpressen“ würden.  Es sei es wichtig und verständlich, dass nun viele konventionell und ökologisch wirtschaftende bäuerliche Betriebe auf eine Klarstellung drängten. Aus dem Kontext und aus einem weiteren Kommentar von Frau Boese-Fischer vom gleichen Tag gehe aber auch hervor, dass mit diesem missverständlichen Satz der schädliche Druck der Agrarindustrie und der agrarindustriellen Kursbestimmung der Agrarpolitik auf alle Landwirte deutlich gemacht werden sollte.

Die im Kommentar geschilderten Folgen, nämlich „durch Dünger und Pestizide ausgelaugte Böden, verseuchtes Grundwasser und ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt in Feld und Flur“, würden an anderer Stelle ausdrücklich „als Folgeschäden agrarindustrieller Produktionsweise“ bezogen auf „Großbetriebe, oft in der Hand von Agrarinvestoren, die den Großteil des Brüsseler Geldregens abbekommen“.  Deshalb plädiere der HAZ-Kommentar auch klar für eine gerechtere Verteilung der EU-Gelder zugunsten von „vier Fünfteln der Betriebe“, von mehr „Grün auf den Feldern“ und von „gewachsenen Kulturlandschaften“. Dagegen, so die AbL, sei eigentlich nichts einzuwenden.    

 

2.280 Zeichen    –    30.06.2013

Pressemitteilung AbL: Was wussten Bauernverbands-Spitzenfunktionäre von Lampes Millionen-Spenden? Diepholzer Landvolk-Affäre wirft Fragen auf zur Rolle von Bauernverbands-Spitzenfunktionären in Stiftungen, Rentenbank und Arbeitgeber-GmbH

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AbL: Was wussten Bauernverbands-Spitzenfunktionäre von Lampes Millionen-Spenden?

Diepholzer Landvolk-Affäre wirft Fragen auf zur Rolle von Bauernverbands-Spitzenfunktionären in Stiftungen, Rentenbank und Arbeitgeber-GmbH 

Die zunächst scheinbar regionale Affäre um den Diepholzer Bauernverbands-Funktionär Lothar Lampe wirft nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nun  auch Fragen zur Rolle und zum Wissen von Bauernverbands-Spitzenfunktionären auf Bundesebene auf. Zunächst hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme Lampes in Zusammenhang mit  Windpark-Engagements des Diepholzer Kreisverbands  des niedersächsischen „Landvolk“-Landesbauernverbands. Jetzt wird laut AbL auch ein Zusammenhang mit Spenden in Millionenhöhe deutlich, die Lampe an Stiftungen und Organisationen vergeben habe, mit denen der Bauernverband eng verbunden sei und in deren Gremien der vom Bauernverband hochdekorierte Lampe maßgeblich vertreten war. Insofern sollten sich die Ermittlungen laut AbL verstärkt auf darauf beziehen, welche Rolle namhafte Bauernverbands-Vertreter auf Bundesebene bei diesen Vorgängen gespielt bzw. welche Kenntnisse sie dazu gehabt hätten.

Wie die Diepholzer Kreiszeitung berichtet, wurde jetzt in einem Mitglieder-Sonder-Rundbrief des Landvolks Diepholz bestätigt, dass es dabei um evt. Rückforderungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro gegen Lampe gehe: und zwar wegen möglicherweise pflichtwidriger Spenden aus dem Vermögen der „Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft“ an die „Deutsche Stiftung Kulturlandschaft“ (1 Million Euro), an die mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbundene „Edmund-Rehwinkel-Stiftung“ (100.000 Euro) und an die SinD GmbH, eine Gesellschaft des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, zur Unterstützung der Anwerbung osteuropäischer Arbeitskräfte. Außerdem im Fokus: 1,23 Millionen Euro für Planungsleistungen an ein Unternehmen, mit dem das Landvolk seine Windpark-Projekte realisierte, für einen noch nicht gebauten Windpark. Zahlungen an drei Landvolk-Mitarbeiter für Auftragsarbeiten bleiben nach Einschätzung der AbL zu Recht von Regressforderungen unberührt.

Die AbL verweist darauf, dass in den Entscheidungsgremien der „Deutschen Stiftung Kulturland“ neben früheren und aktuellen Vertretern von Agrartechnik-  und die Düngemittel-Herstellern vor allem auch Spitzenfunktionäre des Deutschen Bauernverbands (DBV) säßen:  so Dr. Helmut Born als DBV-Generalsekretär, Steffen Pingel als DBV-„Umweltreferent“, Friedhelm Decker als RLV-Landesbauernverbands-Präsident sowie Dr. Franz-Josef Feiter, der nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär des Bundesagrarministeriums als Generalsekretär und Spitzenlobbyist des Europäischen Bauernverbands (COPA) in Brüssel aktiv war. Mit dabei sei auch Hans Bernhardt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der „Landwirtschaftlichen Rentenbank“.
Mit dieser „Landwirtschaftlichen Rentenbank“  sei wiederum die nach einem ehemaligen Bauernverbands-Präsidenten benannte „Edmund-Rehwinkel-Stiftung“ eng verbunden. In den Gremien dieser für Forschungsförderung geschaffenen Stiftung säßen derzeit neben Rentenbank-Vorstandsmitglied Bernhardt, Rentenbank-Vorstandssprecher Dr. Reinhardt sowie Bundes-Agrar-Staatssekretär Kloos auch Ex-Bauernverbands-Präsident Sonnleitner und der stellvertretende Bauernverbands-Generalsekretär Heuerling, außerdem Dr. Grandke als Hauptgeschäftsführer der „agrarindustrie-lastigen DLG“ und der häufig wegen seiner Agrarindustrienähe kritisierte Prof. Dr. mult. Schmitz als angeblicher „Vertreter der Agrarwissenschaft“. Die AbL forderte dazu auf, die bisherige Praxis der Forschungsförderung und Stipendien-Vergabe der Rehwinkel-Stiftung kritisch zu überprüfen, ebenso die Veröffentlichungen der Schriftenreihe der Stiftung zu agrarpolitischen Themen (zuletzt zur Welternährung).

Noch auffälliger ist laut AbL die Rolle von Bauernverband und Raiffeisen-Verbund in der für die Vergabe von Agrarkrediten geschaffenen „Landwirtschaftlichen Rentenbank“ selber, eigentlich einer Einrichtung des Bundes, in deren Gremien dem Bauernverband bislang aber sogar satzungsgemäß immer noch sechs Sitze vorbehalten würden – ergänzt  durch viele weitere von den Bundesländern benannte Vertreter des Bauernverbands sowie von Raiffeisenverband und Ernährungsindustrie.  Die Rentenbank fördere denn auch explizit die sogenannte „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL), in der unter der Bauernverbands-Präsidentschaft vor allem agrarindustrielle Lobby-Verbände (einschließlich des Gentechnik-Konzerns Monsanto) ihre Öffentlichkeitsarbeit bündelten.

Die AbL forderte Bund und Länder auf, neben den bisher schon benannten Nicht-Bauernverbands-Vertretern rasch weitere nicht-agrarindustriell geprägte Vertreter landwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verbände in die Rentenbank-Gremien zu entsenden und die gesetzlichen Regelungen den neuen gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen.

Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann: „Die Debatte um den Diepholzer Multi-Funktionär Lampe muss jetzt zwangsläufig zu einer Diskussion um die Rolle der Bauernverbands-Spitze und ihrer Verfilzung mit Agrar-, Ernährungs- und Energie-Industrie führen. Die Bauernverbands-Strategie führt immer mehr ins gesellschaftliche Abseits und geht zu Lasten der gesellschaftlichen Akzeptanz sowie der Existenz landwirtschaftlicher Betriebe!“

5.480 Zeichen   –   17.6.2013         

Pressemitteilung AbL: Agrarindustriellen Strukturwandel auch in Diepholz stoppen! AbL fordert Politik für Bauernhöfe statt Agrarfabriken und Kurswechsel beim Landvolk

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Agrarindustriellen Strukturwandel auch in Diepholz stoppen!

AbL fordert Politik für Bauernhöfe statt Agrarfabriken und Kurswechsel beim Landvolk

 

Auf die anhaltende Verdrängung von Bauernhöfen durch Agrarfabriken auch im Landkreis Diepholz weist die von konventionellen und Bio-Bauern getragene Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hin. Demnach ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe allein in den letzten 4 Jahren um weitere 220 auf 2.331 gesunken. Die Zahl der Milchviehbetriebe sank dabei um 50 auf 430 und die Zahl der Schweinehalter sogar um 326 auf 714.

Die Zahl der Tiere vor allem in agrarindustriellen Geflügelställen nahm weiter zu – auf geschätzt derzeit etwa 4 Millionen Masthühner, 250.000 Mastputen, 50.000 Mastenten und 200.000 Legehennen. Darunter befanden sich mit zunehmender Tendenz auch Großställe von Agrarindustriellen mit Pseudo-Bio- und Pseudo-Freiland-Haltung. Große Schweinehalter sind nach AbL-Informationen die gr.Austing-Gruppe aus Damme mit ca. 9.000 Mastschweineplätzen, die Thiermann-Gruppe aus Kirchdorf mit ca. 8.000 Mastschweineplätzen sowie die Drentweder Porc GmbH in Dieckhaus bei Barnstorf mit 2.800 Sauenplätzen, wobei der Investor EZG Bösel mehrheitlich im Eigentum der F+W-Holding der Eigner des Futtermittelkonzerns Fleming & Wendeln war. Letztere dürften laut AbL über indirekte Beteiligungen an Firmen wie Drentweder Porc, Uniporc und Royal Porx an Ställen mit schätzungsweise 10.000 Sauen beteiligt sein.

Gleichzeitig stieg der Anbau von Silomais von 20.000 Hektar (19% der Anbaufläche) im Jahre 2008 auf 33.500 Hektar (32% der Anbaufläche). Ein großer Teil davon ging in Biogasanlagen, die zunehmend unter der Kontrolle außerlandwirtschaftlicher Investoren standen und von denen jüngst ein erheblicher Teil in Konkurs ging.

Die Entwicklung in den Bereichen agrarindustrieller Tierhaltung und Biogasproduktion sowie der zunehmende Expansionsdruck aus den Nachbarkreisen sind laut AbL der Hauptgrund für die explodierenden Pacht- und Bodenpreise, mit denen normale landwirtschaftliche Betriebe nicht mithalten könnten.

Umso dringlicher sei eine Strategie zur Eindämmung von Großställen durch Baurechts-, Immissions- und Tierschutzvorgaben, eine konsequentere Kontrolle und eine restriktivere Bau-Genehmigungspraxis durch die Behörden. Notwendig sei auch eine Überprüfung, welche Biogasanlagen die ursprüngliche landwirtschaftliche Privilegierung längst verlassen hätten, weil sie in die Hand von außerlandwirtschaftlichen Investoren geraten seien oder die ursprünglichen Vorgaben nicht mehr einhielten. Im Grundstücksverkehrsgesetz sei eine Obergrenze für Pacht- und Kaufpreise notwendig. Die AbL und viele andere gesellschaftliche Initiativen unterstützten entsprechende Schritte der neuen rotgrünen Landesregierung und die gezielte Förderung bäuerlicher Strukturen.

Die AbL fordert die Landwirte auf, die aktuellen Vorgänge im Kreisverband des „Landvolk“-Landesbauernverbands dafür zu nutzen, endlich eine stärkere Ausrichtung dieses Verbands auf die Interessen von mittelständisch-bäuerlichen Betrieben statt von Agrarfabriken durchzusetzen und der Verfilzung führender Bauernverbands-Funktionäre mit Ernährungsindustrie, Landhandel und Energieunternehmen einen Riegel vorzuschieben.

3.295 Zeichen   –   15.6.2013

Liegen beim Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes die Nerven blank? Oder, warum beleidigt der NGW-Vertreter? – Ein Kommentar von Michael Hettwer

Der für den NGW (Niedersächsische Geflügelwirtschaftsverbandes) bei der am 12.06.2013 stattgefunden Live-Diskussion des nordwest radio aufgetretene Dr. Klaus-Peter Behr scheint bei seinen Beiträgen im Dorfgemeinschaftshaus in Großenkneten-Ahlhorn nach Überzeugung vieler Teilnehmer und Zuhörer zum Einen Probleme mit der Wahrheit und andererseits mit der Sachlichkeit zu haben.

Denn wie sonst konnte er den honorigen und immer sachlich auftretenden Eckehard Niemann von der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft) und Koordinator des bundesweiten Netzwerks Bauernhöfe statt Agrarfabriken so unverschämt un wahrheitswidrig als „Berufsdemonstranten“.

Wer weiß, wie Eckehard Niemann seit Jahren für die vielen Bürgerinitiativen zur Verfügung steht, sein überaus reiches Fachwissen zur Verfügung stellt, sich in unzähligen Diskussionen bemüht, für die Landwrtschaft mehr Akzeptanz zu erzielen, wird diesen im (Un) Ruhestand lebenden Dipl.-Agrar-Ing. und ehemaligen Landwirtschaftslehrer niemals mit dem Wort „Berufsdemonstrant“ beleidigen.

Dass Herr Dr. Behr dies trotzdem tat, zeugt davon, dass man seitens der Agrarindustrie und der Ihnen nahe stehenden Lobbyisten und Politikern wohl keine echten Argumente gegen die immer größer werdende Ablehnung innerhalb unserer Gesellschaft gegenüber den Agrarfabriken hat.

Das an den Tag gelegte Verhalten – gepaart mit dem Wissen um die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den NGW-Boss Wilhelm Hoffrogge – scheint den Schluss nahe zu legen, dass man kopflos und wirr reagiert. Souveräne Verbandsarbeit sieht sicherlich ganz anders aus.

Fast noch schlimmer als die Pöbeleien und Beleidigungen sind jedoch Verdrehungen und falsche Aussagen zu Studien. Hierzu sei auf diese Internetseite verwiesen, auf der sich eine empörte Zuhörerin die Mühe gemacht hat, die „Aussagen“ des famosen Herrn Tierarzt i.R. auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Der geneigte Leser mag sich selbst ein Urteil bilden – die geneigte Leserin natürlich ebenfalls!

Dr. Behr möchte man zurufen: „Schämen Se sich, entschuldigen Sie sich in aller Form und bleiben Sie in Zukunft lieber bei der Wahrheit – es kommt doch alles ans Tageslicht!“

Die breite Bewegung gegen Agrarfabriken in unserem ganzen Land jedenfalls weist die Vorgehensweise der Agrarindustrie gegen ihren Ecki Niemann mit großer Abscheu zurück.