Mitgliederversammlung in Verden: Netzwerk gegen Agrarfabriken unterstützt Landesregierung bei Agrarwende

Pressemitteilung (als .pdf HIER)
Netzwerk gegen Agrarfabriken unterstützt Landesregierung bei Agrarwende

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Drei Jahre nach seiner Gründung konnten das niedersächsische Landesnetzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und die darin verbundenen 80 Bürgerinitiativen auf die erfolgreiche Verhinderung von zahlreichen Mega-Stallanlagen und sogar eines geplanten Geflügel-Schlachthofs (in Ahlhorn) zurückblicken. Bei der Mitgliederversammlung in Verden am vergangenen Samstag machte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer deutlich, dass die von der vorherigen schwarz-gelben Koalition begonnene und nun von der rotgrünen Landesregierung konsequent angepackte Agrarwende auch auf den politischen Druck dieser Bürgerbewegung zurückzuführen sei. Viel Beifall bekam der Bericht des Ministers über erfolgreiche Maßnahmen gegen eine agrarindustrielle Tierhaltung und für eine bäuerliche, flächenverbundene und artgerechte Tierhaltung, wobei er unter anderem die Bereiche des Tierschutzplans, des Baurechts, der Filtervorschriften, der Gülleverbringung, der Antibiotika-Reduzierung, der Fördermaßnahmen und der Kontrollen ansprach.

In der Diskussion forderten Vertreter der Bürgerinitiativen den raschen Rückbau von Agrarfabriken in Gülleüberschuss-Regionen und die Schließung von Investoren-Schlupflöchern bei Genehmigungsverfahren – z.B. durch anwohnerschützende Obergrenzen für die Keimverbreitung aus Großtierhaltungsanlagen und durch eine gesetzeskonforme Berechnung des baurechtlich erforderlichen Futterflächen-Nachweises durch Landkreise und Landwirtschaftskammer. Vertreter der bundesweiten „Ärzte-Initiative gegen Massentierhaltung“ informierten über ihre Informations- und Unterstützungsarbeit der Bürgerinitiativen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen gedachten in einer Schweigeminute ihrer verstorbenen Mitstreiter und ihres Sprechers Michael Hettwer und verbanden mit der Bestätigung des achtköpfigen Sprecherteams um Ulrich Schulze ihre Entschlossenheit, als Teil des bundesweiten Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ die Agrarwende auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene weiter aktiv voranzubringen. Durch die Arbeit thematischer Arbeitsgruppen zu Rechts- und Genehmigungsfragen soll in Verbindung mit Anwälten des Netzwerks eine weitere agrarindustrie-geneigte Auslegung von Genehmigungsvorschriften durch Landkreise unterbunden werden.