Pressemitteilung AbL: Was wussten Bauernverbands-Spitzenfunktionäre von Lampes Millionen-Spenden? Diepholzer Landvolk-Affäre wirft Fragen auf zur Rolle von Bauernverbands-Spitzenfunktionären in Stiftungen, Rentenbank und Arbeitgeber-GmbH

Pressemitteilung

AbL: Was wussten Bauernverbands-Spitzenfunktionäre von Lampes Millionen-Spenden?

Diepholzer Landvolk-Affäre wirft Fragen auf zur Rolle von Bauernverbands-Spitzenfunktionären in Stiftungen, Rentenbank und Arbeitgeber-GmbH 

Die zunächst scheinbar regionale Affäre um den Diepholzer Bauernverbands-Funktionär Lothar Lampe wirft nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nun  auch Fragen zur Rolle und zum Wissen von Bauernverbands-Spitzenfunktionären auf Bundesebene auf. Zunächst hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme Lampes in Zusammenhang mit  Windpark-Engagements des Diepholzer Kreisverbands  des niedersächsischen „Landvolk“-Landesbauernverbands. Jetzt wird laut AbL auch ein Zusammenhang mit Spenden in Millionenhöhe deutlich, die Lampe an Stiftungen und Organisationen vergeben habe, mit denen der Bauernverband eng verbunden sei und in deren Gremien der vom Bauernverband hochdekorierte Lampe maßgeblich vertreten war. Insofern sollten sich die Ermittlungen laut AbL verstärkt auf darauf beziehen, welche Rolle namhafte Bauernverbands-Vertreter auf Bundesebene bei diesen Vorgängen gespielt bzw. welche Kenntnisse sie dazu gehabt hätten.

Wie die Diepholzer Kreiszeitung berichtet, wurde jetzt in einem Mitglieder-Sonder-Rundbrief des Landvolks Diepholz bestätigt, dass es dabei um evt. Rückforderungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro gegen Lampe gehe: und zwar wegen möglicherweise pflichtwidriger Spenden aus dem Vermögen der „Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft“ an die „Deutsche Stiftung Kulturlandschaft“ (1 Million Euro), an die mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbundene „Edmund-Rehwinkel-Stiftung“ (100.000 Euro) und an die SinD GmbH, eine Gesellschaft des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, zur Unterstützung der Anwerbung osteuropäischer Arbeitskräfte. Außerdem im Fokus: 1,23 Millionen Euro für Planungsleistungen an ein Unternehmen, mit dem das Landvolk seine Windpark-Projekte realisierte, für einen noch nicht gebauten Windpark. Zahlungen an drei Landvolk-Mitarbeiter für Auftragsarbeiten bleiben nach Einschätzung der AbL zu Recht von Regressforderungen unberührt.

Die AbL verweist darauf, dass in den Entscheidungsgremien der „Deutschen Stiftung Kulturland“ neben früheren und aktuellen Vertretern von Agrartechnik-  und die Düngemittel-Herstellern vor allem auch Spitzenfunktionäre des Deutschen Bauernverbands (DBV) säßen:  so Dr. Helmut Born als DBV-Generalsekretär, Steffen Pingel als DBV-„Umweltreferent“, Friedhelm Decker als RLV-Landesbauernverbands-Präsident sowie Dr. Franz-Josef Feiter, der nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär des Bundesagrarministeriums als Generalsekretär und Spitzenlobbyist des Europäischen Bauernverbands (COPA) in Brüssel aktiv war. Mit dabei sei auch Hans Bernhardt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der „Landwirtschaftlichen Rentenbank“.
Mit dieser „Landwirtschaftlichen Rentenbank“  sei wiederum die nach einem ehemaligen Bauernverbands-Präsidenten benannte „Edmund-Rehwinkel-Stiftung“ eng verbunden. In den Gremien dieser für Forschungsförderung geschaffenen Stiftung säßen derzeit neben Rentenbank-Vorstandsmitglied Bernhardt, Rentenbank-Vorstandssprecher Dr. Reinhardt sowie Bundes-Agrar-Staatssekretär Kloos auch Ex-Bauernverbands-Präsident Sonnleitner und der stellvertretende Bauernverbands-Generalsekretär Heuerling, außerdem Dr. Grandke als Hauptgeschäftsführer der „agrarindustrie-lastigen DLG“ und der häufig wegen seiner Agrarindustrienähe kritisierte Prof. Dr. mult. Schmitz als angeblicher „Vertreter der Agrarwissenschaft“. Die AbL forderte dazu auf, die bisherige Praxis der Forschungsförderung und Stipendien-Vergabe der Rehwinkel-Stiftung kritisch zu überprüfen, ebenso die Veröffentlichungen der Schriftenreihe der Stiftung zu agrarpolitischen Themen (zuletzt zur Welternährung).

Noch auffälliger ist laut AbL die Rolle von Bauernverband und Raiffeisen-Verbund in der für die Vergabe von Agrarkrediten geschaffenen „Landwirtschaftlichen Rentenbank“ selber, eigentlich einer Einrichtung des Bundes, in deren Gremien dem Bauernverband bislang aber sogar satzungsgemäß immer noch sechs Sitze vorbehalten würden – ergänzt  durch viele weitere von den Bundesländern benannte Vertreter des Bauernverbands sowie von Raiffeisenverband und Ernährungsindustrie.  Die Rentenbank fördere denn auch explizit die sogenannte „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL), in der unter der Bauernverbands-Präsidentschaft vor allem agrarindustrielle Lobby-Verbände (einschließlich des Gentechnik-Konzerns Monsanto) ihre Öffentlichkeitsarbeit bündelten.

Die AbL forderte Bund und Länder auf, neben den bisher schon benannten Nicht-Bauernverbands-Vertretern rasch weitere nicht-agrarindustriell geprägte Vertreter landwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verbände in die Rentenbank-Gremien zu entsenden und die gesetzlichen Regelungen den neuen gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen.

Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann: „Die Debatte um den Diepholzer Multi-Funktionär Lampe muss jetzt zwangsläufig zu einer Diskussion um die Rolle der Bauernverbands-Spitze und ihrer Verfilzung mit Agrar-, Ernährungs- und Energie-Industrie führen. Die Bauernverbands-Strategie führt immer mehr ins gesellschaftliche Abseits und geht zu Lasten der gesellschaftlichen Akzeptanz sowie der Existenz landwirtschaftlicher Betriebe!“

5.480 Zeichen   –   17.6.2013         

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