Ein Beispiel wie Politiker nicht agieren sollten

„Hast du einen Opa, dann schick in nach Europa“ war das geflügelte Wort für Parteien, altgedienten Parteimitglieder mit Geld, Renomeé und Wichtigkeit auszustatten und sie in ds Europaparlament zu entsenden, ohne dass sie besondere Kenntnisse oder Engagement einbrigen mussten. Diese Zeiten sollten eigentlich vorbei sein und es gibt heute sicherlich etliche engagiert und fachlich versierte MdEP´s (Mitglieder des Euro- päischen Parlaments). Und beleibe sind nicht alle Großeltern.

Was sich die SPD-EU-Abgeordnete Maria Noichl in ihrer Antwortmail (s. 2.) zu den Forderungen und aufklärenden Informationen von G. Heybrock (s. 1.) veranlasste, ist nicht nachvollziehbar und lässt viele Beobachter nur mit dem Kopf schütteln: jeder und jedem steht es aber frei, sich so gut zu blamieren, wie es halt geht. Oder sollten hier sogar die Lobbyisten ihre Hände im Spiel gehabt haben und ganze Arbeit gemacht haben?

Prof. Dr. med. Klaus Hamper hat in seiner Antwort (s. 3.) es sehr treffend ausgeführt: „…törichte Antwort von einem Poliiker-Darsteller …“

Solche Art von „Politikern“ sind viele Menschen im Land leid und tragen zur Politikver- drossenheit massgeblich mit bei.

Nachfolgend der aufschlußreiche Schriftwechsel:

  1. MAIL 21-10-2014 GERHRD HEYBROCK AN DIE DEUTSCHEN MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  2. ANTWORTMAIL  MARIA NOICHL, MdEP (SPD) ZU 1
  3. MAIL PROF. DR. KLAUS HAMPER AN MARIA NOICHL MdEP (SPD) ZU IHRER „ANTWORT“ ZU 2.

Maststall Lüerdissen: Einwendung erheben und Maststall verhindern

Nahe der kleinen Ortschaft Lüerdissen im Landkreis Holzminden – mitten im Landschafts-schutzgebiet Solling-Vogeler – plant ein Landwirt eine Hühnermastanlage für 80.000 Tiere. Dem gilt es Einhalt zu gebieten! Und beim geplanten Stall in Lüerdissen gibt es wirklich gute Chancen, dass die Genehmigung nicht erteilt wird.

Es hat bereits schon 2011 (also vor über 3 Jahren ein öffentliches Verfahren gegeben, bei dem über 900 Menschen Einwendungen erhoben haben. Zu einem Erörterungstermin kam es aber bislang nie!

Mehr über die aktuelle Situation ist nochmals hier nachzulesen:

Unsere äußerst aktiven MitstreiterInnen von der BI Tuchtberg haben massiv Widerstand aufgebaut und diesen über Jahre aufrechterhalten.

Und Sonja Sonnenburg, BI-Vorsitzende und Mitsprecherin im Landesnetzwerk hat innerhalb kürzester Zeit die Textbausteine für unseren Einwendungsgenerator(EWG) erarbeitet. Die BI hat am 1. Tag der öffentlichen Auslegung alle Unterlagen kopiert und für die Argumente Für die Einwendungen aufbereitet.

Uns unser Mitsprecher Ulrich Schulze vom Verein proM.U.T. e.V. aus Springe hat wie einmal die zeitaufwändige „Fütterung“ des EWG innerhalb 1 ½ Tagen erledigt. Ganz herzlichen Dank also an alle, die geholfen haben.

Und hier geht es zum Einwendungsgenerator:

Einfach auf den obigen Link klicken (ohne „www“) und den Anweisungen auf der Internetseite folgen.

Es geht ganz schnell, macht Spaß, kostet nur eine Briefmarke (oder die Faxgebühr). Und wir haben hier echte Chancen eine Agrarfabrik zu verhindern.

Unterschrift nicht vergessen und möglichst sofort zur Post oder heute noch faxen (Mail geht nicht) – muss aber bis spätesten zum 05.11.2014 bei der Genehmigungsbehörde (Landkreis Holzminden) bis 24:00 Uhr eingegangen sein. Post daher spätestens am 03.11.2014 einstecken (besser noch am 31.10.2014).

Deshalb die große Bitte an alle: bitte mitmachen und Einwendungen erheben. Unser Ziel sollte sein, dass möglichst 1.000 Menschen oder noch mehr durch ihre Einwendungen dokumentieren, dass industrielle Tiermast nicht mehr genehmigt werden darf.
Und bitte: diesen Aufruf großzügig weiterverteilen!

Und vorab ein großes Dankeschön allen die rechtzeitig Einwendungen erheben.

Maststall Lüerdissen/Dielmissen: öffentliche Veranstaltung und mehr Transparenz eingefordert

Die BI Tuchtberg zusammen mit dem LBU (Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.) und dem Landesnetzwerk Niedersachsen Bauernhöfe statt Agrarfabriken haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Landrätin des Landkreises Holzminden, Angela Schürzeberg (SPD), zu dem geplanten Hühnermaststall für 80.000 Tiere und dem dazu seit 2009 laufenden Genehmigungs-verfahren  eine öffentliche Veranstaltung gefordert, in der alle Informationen seitens des Landkreises endlich offen gelegt werden.

Dass seitens der Verwaltung des Landkreises Holzminden bis heute nicht alle Fakten auf denTisch gelegt worden sind ist unverständlich, verstößt nach Ansicht der 3 beteiligten Organisationen gegen geltendes Recht und ist im höchsten Maße ein unfreundlicher Akt gegen die besorgten Bürgerinnen  und Bürger.

Nachfolgend das Schreiben an die Landrätin Schürzeberg:

2011 hatten über 900 Menschen sich in Form von Einwendungen gegen die Genehmigung des Maststalls ausgesprochen. Durch die Vielzahl der Einwendungen wurde ein Erörterungtermin abgesagt, der bis heute nicht stattgefunden hat.

Nachdem es eine für die Bürgerinnen und Bürger nicht bekannte Vereinbarung durch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover zwischen planendem Landwirt und dem Landkreis gegeben hat, wurde das Verfahren weitergeführt und vom Landwirt Antrags-unterlagen nachgereicht.

Zu dem Verfahren gibt es unter dem Titel Landkreis Holzminden: ein Stück aus dem Tollhaus weitere Informationen.

 

 

Pressemitteilung 06.10.2014 Landwirtschaftsministerium Niedersachsen: „Anonyme Meldestelle“ im LAVES eingerichtet Hinweise auf Verstöße und Missstände beim Tierschutz oder bei Lebensmitteln mit modernem Whistleblower-Schutz

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat heute – 06.10.2104 – folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Anonyme Meldestelle“ im LAVES eingerichtet
Hinweise auf Verstöße und Missstände beim Tierschutz oder bei Lebensmitteln mit modernem Whistleblower-Schutz

HANNOVER. Seit dem 1. Oktober können in Niedersachsen über eine „anonyme Meldestelle“ Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz einheitlich gesammelt, geprüft und weitergegeben werden. Somit besteht insbesondere für Mitarbeiter in der Fleischproduktion oder in tierhaltenden bzw. tierverarbeitenden Betrieben die Möglichkeit, Verstöße auch anonym zu melden. Verbraucherschutzminister Christian Meyer: „Viele Skandale konnten und können nur aufgedeckt werden, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe diese bei den zuständigen Behörden gemeldet haben. Mit einer professionell besetzten Meldestelle werden nun Insiderinformationen auf Verstöße gesammelt, geprüft und an die jeweils zuständigen Behörden weitergegeben. Damit schützt Niedersachsen nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher besser, sondern auch die in der Lebensmittelproduktion Tätigen vor Sanktionen durch den Arbeitgeber.“
Die entsprechende Meldestelle wurde am vergangenen Mittwoch vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingerichtet und die Telefonnummer freigeschaltet. Diese im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Kontaktstelle ist eine wichtige Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Meldung von Informationen an die zuständigen Stellen. Die Hinweise können auch ohne Angabe personenbezogener Daten abgegeben werden, sofern persönliche Nachteile durch die Meldung befürchtet werden. Die Vorwürfe werden einer ersten Prüfung unterzogen, damit es nicht zu Falschinformationen oder Denunziationen kommt, und dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. „Niedersachsen betreibt damit modernen Whistleblower-Schutz, prüft alle Hinweise und geht ihnen gegebenenfalls nach“, so Meyer. Die Anonymität solle auch nur in Ausnahmefällen greifen: „Um Verstößen auch wirklich nachzukommen und rechtswirksam zu sanktionieren, sind namentliche Zeugenaussagen natürlich besser.“
Ein spezielles Kontaktformular auf der Internetseite des LAVES steht nun ebenso zur Verfügung wie eine spezielle E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Alle Kontaktinformationen sind auf der Homepage des LAVES ( www.laves.niedersachsen.de ) veröffentlicht. Die Meldungen werden in der Meldestelle aufgenommen und im Anschluss an die jeweils zuständige Stelle (kommunale Behörden, Fachdezernate des LAVES oder das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium) zur Bearbeitung weitergeleitet. Verbraucherschutzminister Christian Meyer dazu: „Es war höchste Zeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lebensmittelbetrieben, Schlachthöfen oder auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung die Möglichkeit erhalten, auch anonym auf Missstände, Verstöße oder Unregelmäßigkeiten bei ihren Arbeitgebern hinweisen zu können. Diese Informationen wurden wegen des persönlichen Risikos für die Betroffenen bisher meist nicht weitergegeben. Damit haben wir in Niedersachsen eine wesentliche Lücke geschlossen, die von den amtlichen Kontrollen nicht erfasst werden konnte.“
Kontakt zur Meldestelle:
Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)
Postfach 39 49
Stichwort „Anonyme Meldestelle“
26029 Oldenburg
E-Mail: anonyme.meldestelle@laves.niedersachsen.de
Telefon: 0441 / 57026-212
Fax: 0441 / 57026-179