Landkreis Holzminden: ein Stück aus dem Tollhaus / Landvolk: Eigennutz wieder einmal vor Allgemeinwohl

Wie kopf- und sinnlos der Landkreis Holzminden mit dem geplanten Bau einer Hühnermastanlage für 80.000 Tier umgeht, kann man hier nachlesen:

Unseren engagierten und couragierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern von der BI Tuchtberg ein herzliches Dankeschön für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz.

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Und dass das Landvolk nicht vor fragwürdigen Mitteln zurückschreckt um Ihren Profit zu sichern, zeigt dieser Beitrag:

Endlich auch für Niedersachsen: Verbandsklagerecht Tierschutz

Das rot-grüne Kabinett in Niedersachsen hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Tierschutzverbandsklage zugestimmt und es zur Verbandsanhörung freigegeben.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer unterstrich, das Verbandsklagerecht sei „ein Meilenstein für den Tierschutz.“ Und weiter:„In Niedersachsen ist der Tierschutz wichtig, deshalb schließen wir diese Lücke. Künftig werden anerkannte Verbände Klage erheben können, statt nur Anzeige zu erstatten und zu hoffen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Fall vor Gericht bringt. Dann können Verbände etwa von einem Gericht überprüfen lassen, ob behördliche Erlaubnisse, zum Beispiel für bestimmte Eingriffe am Tier oder für Tierversuche, mit dem im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar sind.“

Damit wird Niedersachsen voraussichtlich den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz als sechstes Bundesland mit einem Tierschutzverbandsklagerecht folgen.

Heftige Kritik an den Plänen der niedersächsischen Landesregierung kommt z. B. von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Einen Nutzen für die Tiere sehe ich nicht“, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Wer mag kann sich mit der Sichtweise der ISN HIER auseinandersetzen.

Das Landesnetzwerk Niedersachsen unterstützt die geplante Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Niedersachsen als eine seit langem überfällige Maßnahme.

Landwirtschaftskammer muss Verbleib von Hühnerkot und Gärresten offenlegen

Wichtige Urteile für Bürgerinitiativen

Erfolgreiche BUND-Klagen für mehr Grundwasserschutz
Landwirtschaftskammer muss Verbleib von Hühnerkot und Gärresten offenlegen
„Der BUND hat zwei wichtige Urteile zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers erstritten. Sie werden erhebliche Konsequenzen für Niedersachsen und darüber hinaus haben. Das Gericht hat dabei unsere Rechtsauffassung bestätigt und deutlich gemacht, dass der Zugang zu Umweltinformationen einen sehr hohen Stellenwert
hat.“ So Manfred Radtke, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Rotenburg zu den Urteilen, die nunmehr schriftlich
vorliegen.
In beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht Stade die Niedersächsische Landwirtschaftskammer verpflichtet, dem BUND-Landesverband als Kläger die sogenannten Qualifizierten Flächennachweise  (QFN) zu übersenden. Der BUND wertet die Urteile als Bestätigung im Kampf gegen die Überdüngung von Boden und Grundwasser durch die industrielle Landwirtschaft und das Recht auf Umweltinformationen.

Weiteres, sowie die Urteile auf http://rotenburg.bund.net