Agrarminister Friedrich zurückgetreten – Ein Kommentar von Michael Hettwer

Die erst seit kurzer Zeit im Amt befindliche Bundesregierung hat ihren ersten Minister  verloren: Bundesagrarminister Friedrich (CSU) ist heute (14.02.2014) zurückgetreten.

Damit übernimmt Friedrich die Verantwortung für die Indiskretionen (und damit einhergehenden möglichen strafrechtlichen Verfehlungen) im Fall des zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Edathy (SPD).

Somit ist die Position an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums neu zu besetzen. Dabei kann man nur an die verantwortlichen Politiker innerhalb der schwarz-roten Koalition appellieren, eine fachlich mit den Fragen und Problemen der Landwirtschaft vertraute Person mit der Führung des Agrarministeriums zu betrauen.

Zu hoffen und eindringlich zu fordern ist, dass der/die neue Landwirtschaftsminister/in keine Nähe zur Agrarindustrie und ihren Lobbyisten – insbesondere auch zum Deutschen Bauernverband (DBV) – hat und sich bewußt ist, dass eine weitere Ausweitung der Agroindustrie und der nachgelagerten Ernährungsindustrie weitere Risiken und Gefahren der Gesundheit der Menschen mit sich bringen wird, zu Lasten unserer Umwelt geht und nicht zuletzt auch weiteres Leid für die Tiere bedeuten wird.

Zu fordern ist, dass eine Agrarpolitik zur intensiven Förderung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft gemacht wird und die Subventionen für die Agroindustrie massiv zurückgefahren werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird ein weiteres Mal vorgeführt, wie es um die Redlichkeit in der Politik bestellt ist.