Landwirtschaftsminister Christian Meyer: „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“

Das ist die gute Nachricht zum Ende des Jahres: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat in einem Interview mit dem NORDWESTRADIO vom „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“ und der Einführung der Tierverbands-klage in Niedersachsen gesprochen.
Dies sind zwei der wichtigsten Forderungen der weit über 130 Bürgerinitiativen, Verbände und Organisationen die seit Jahren vehement gegen die Massentierhaltung eintreten. Nachfolgend der Text des NORDWESTRADIO zum Nachlesen und der Link zum Interview zum Nachhören:
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Freitag, 27. Dezember 2013
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27. Dezember 2013, 7:10 Uhr

Nordwestradio Journal

„Wir wollen den Tierschutz voranbringen“

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Interview

2014 soll das Jahr des Tierschutzes in Niedersachsen werden. Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) verspricht „Meilensteine“ für eine artgerechte Tierzucht. Mit seiner Politik für die Tiere stößt der Landwirtschaftsminister aber auf Kritik bei den Bauern.

Christian Meyer [Quelle: Die Grünen]

Quelle: Die Grünen

Christian Meyer

2013 war ein Jahr voller Skandale in der Fleischproduktion. Gammelfleisch, überfüllte Hühnerställe und bestialische Ferkel-Tötungen. Und die meisten Skandale waren in Niedersachsen zu finden. Kein Wunder, denn Niedersachsen gehört zu den Hochburgen der industrielle Fleischproduktion in Europa. Allein im Landkreis Emsland befinden sich 33 Millionen Geflügel-Mastplätze. Hier wird ein Großteil der bundesdeutschen Geflügel-Tiere aufgezogen und geschlachtet. Landwirtschaftsminister Meyer will hier einen Pradigmenwechsel vollziehen.

Ausstieg aus der Massentierhaltung

Meyer spricht vom „Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung“. Nach knapp 300 Tagen im Amt des Landwirtschaftsministers zieht er eine positive Bilanz. Viele Gesetze seien angestoßen worden und ab 2014 ändere sich einiges zum Wohle der Tiere in Niedersachsen.

Massentierhaltung wird in Niedersachsen nicht mehr subventioniert.

Kontrollen verschärfen

So ist es in Niedersachsen ab dem nächstem Jahr verboten, Enten die Schnäbel zu stutzen. Subventionen für Großmastanlagen werden eingestellt und mit den freiwerdenden Mitteln sollen vor allem kleine Bauernhöfe unterstützt werden. Ebenfalls in 2014 werden 67,5 neue Stellen geschaffen, um die behördlichen Kontrollen in der Tierzucht zu verschärfen.

Juristisch gegen schwarze Schafe vorgehen

Als größten Meilenstein sieht Meyer das Verbandsklagerecht im Tierschutz. Dieses Klagerecht tritt ebenfalls zum neuen Jahr in Kraft und ermöglicht es auch Tierschutzverbänden, Missstände in der Massentierhaltung juristisch anzuprangern. Das sei, so Meyer, eine große Hilfe für die niedersächsischen Behörden, die bisher als einzige gegen solche Missstände klagen konnte.

Das Interview zum Anhören:Verbesserter Tierschutz in Niedersachsen? , [6:16]
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Interview

Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch

Das LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken wünscht allen Mitgliedern, Freunden, Förderern, und Unterstützern ein frohes Weihnachtsfest. Für das neue Jahr 2014 wünschn wir vor allem Gesundheit, Erfolg und ganz viel Engagement für unsere gemeinsame Sache.

WEIHNACHTEN 2013

Wir haben im ablaufenden Jahr 2013 unser Netzwerk weiter ausgebaut und gefestigt. Notwendige Veränderungen konnten eingeleitet werden: der Regier-ungswechsel in Niedersachsen, viele verhinderte Agrarfabriken, ein deutlich höheres Bewusstsein der Menschen in Sachen Agrarindustrie – wir haben viel erreicht,

Dafür allen, die dazu beigetragen haben, ein ganz herzliches Dankeschön!

Auch 2014 werden wir in unserem Kampf gegen die Massentierhaltung und ihre gefährlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, unser aller Umwelt und das Tierwohl nicht nachlassen. Es gibt noch so viele „Baustellen“.

Unter anderem deshalb werden wir am 18.01.2014 bei der  4. Großdemonstration „Wir haben es satt“  in Berlin dabei sein und bitten alle, uns in Berlin zu unterstützen. Gerade jetzt!

WIR HABEN ES SATT

 

Pressemitteilung AbL 19.12.2013: Prüfung von Berufsverbot für Schweine-Agrarindustriellen Straathof gefordert

Pressemitteilung
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Angesichts immer neuer Vorwürfe, Ermittlungen und behördlicher Maßnahmen gegen den agrarindustriellen Straathof-Schweinekonzern fordert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, Eckehard Niemann, von den verantwortlichen Politikern die Prüfung eines Berufsverbots gegen den Tierfabrikanten Adriaan Straathof. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich einer illegalen Tötung von Ferkeln in einer Straathof-Anlage bewahrheiten und sich zudem neuerliche Hinweise auf eine mögliche Verbindung Straathofs zu verwesten Schweinen in der Gülle einer Sauenanlage in Groß Kelle bestätigen, müsse auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus endlich Konsequenzen an die Stelle von Ankündigungen setzen. Die AbL hatte zuvor bereits die Politik und die zuständigen Behörden Sachsen-Anhalts aufgefordert, mit allen gesetzlichen Mitteln gegen Gesetzesbrüche des Agrarindustriellen Adriaan Straathof vorzugehen. Es sei zudem für viele Bauern unerträglich, wenn Gliederungen des Bauernverbands den Bau von Straathof-Tierfabriken schönredeten.

 

Straathof, der in Holland und in Ostdeutschland offiziell schon zehn Agrarfabriken mit mehr als 40.000 Sauen betreibe, werde an vielen Orten massiv kritisiert wegen Durchsetzung seiner Ziele unter Missachtung bau-, umwelt- und tierschutzrelevanter Vorschriften. In Holland hätten die Behörden Straathof nach massiven Auseinandersetzungen zur Beendigung der Überbelegung seiner Ställe zwingen müssen. Bei Straathofs Sauenanlagen-Bau im vorpommerschen Alt-Tellin klagte der Sprecher des Landkreises laut Nordkurier, Straathof halte sich „so gut wie nicht an Vorschriften“ und „verstoße immer wieder gegen Auflagen“ – trotz aller Straf- und Zwangsgelder. Und in Binde (bei Salzwedel) habe Straathof seine Sauenanlage mit 30.000 Tieren bereits vor Jahren durch ungenehmigte Stallgebäude und eine Biogasanlage erweitert.

 

An allen Standorten der Straathof´schen Tierfabriken gibt es laut AbL andauernde und massive Proteste. Auf Drängen der durch den Gestank der Anlage belasteten Bürger in Binde habe schließlich das Landesverwaltungsamt reagiert und die Nutzung der Schwarzbauten untersagt. Nachdem Straathof eineinhalb Jahre verstreichen ließ und nicht einmal einen nachträglichen Bauantrag zur Legalisierung der Zusatzbauten einreichte, habe das Amt nunmehr die Nutzungsuntersagung verfügt und plane die sukzessive Stillegung der gesamten Anlage. Dies würde bedeuten, dass die Sauen nicht mehr belegt und nach und nach verkauft bzw. umgestallt werden. Auch dagegen klage Straathof, offenbar in der Hoffnung auf eine weitere aufschiebende Wirkung.

 

AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann verwies darauf, dass Straathof und viele andere Agrarindustrielle lange Jahre durch zuständige Politiker angelockt und unterstützt worden seien. Erst unter dem Druck einer wachsenden Bürgerbewegung beginne man nun endlich, dem weiteren Vordringen der Agrarindustrie zögerlich erste Grenzen zu setzen. Dies sei seit langem überfällig, weil die agrarindustrielle Tierhaltung nicht nur Lebensqualität, Gesundheit und Immobilienwerte der Anwohner, sondern ganze Regionen und den Tourismus massiv beeinträchtige. Mittelständisch-bäuerliche Existenzen würden dadurch verdrängt, so dass in absehbarer Zeit ähnliche Konzernstrukturen wie in der Geflügelhaltung drohten. Schließlich berichteten Berater und Bürgerinitiaven bereits jetzt davon, dass ein Großteil der Schweine in versteckter Lohnmast gehalten werde und dass hinter etlichen Agrarindustriellen bereits Futtermittel- oder Genetikkonzernen ständen.

 

Das Motto der mittlerweile 250 Bürgerinitiaven und Verbände im bundesweiten Netzwerk „Bauernhöfe statt Agarfabriken“ gilt es laut AbL jetzt durchzusetzen: durch ein Verbot sämtlicher Agrarfabriken über eine weitere Novelle des Bundesbaugesetzbuchs, durch die Umsetzung von EU-Tierschutz-Vorschriften, durch Aktivitäten nach dem Vorbild des Niedersächsischen Tierschutzplans und durch ein Umbauprogramm auf eine artgerechtere, antibiotikafreie und flächengebundene Tierhaltung. „Die bisherige agrarindustriefreundliche Politik von Landesregierungen, Genehmigungs- und Kontrollbehörden muss jetzt endlich ein Ende haben“, so AbL-Sprecher Niemann, „Straathof-Agrarfabriken mit gravierenden illegalen Praktiken müssen sofort stillgelegt werden!“

4.480 Zeichen  –  19.12.2013