Baugesetzbuch wird novelliert – ein weiterer Teilerfolg im Kampf gegen die Agrarfabriken

Der Deutsche Bundestag wird am 25.04.2013 mit breiter Mehrheit eine Novellierung des Bundesbaugesetzes (BauGB) beschließen.

Dabei bekommen die Kommunen die Möglichkeit der Planung und Steuerung bei   gewerblichen Anlagen mit mehr als 1.500 Schweinen bzw. mehr als 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Natürlich ist diese längst überfällige Veränderung – der sich auch die CDU/CSU und FDP nicht mehr versagen – ein Erfolg; allerdings nur ein Teilerfolg.

Die große Bewegung der Bürgerinitiativen, die sich u.a. im Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft einsetzen, werden beharrlich weiter dafür eintreten, dass die – längst überfällige – Abschaffung des Bauprivilegs im BauGB im neu zu wählenden Bundestag umgesetzt wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordete Dr. Matthias Miersch hat zu der bevorstehenden Änderung ein Schreiben veröffentlicht.

***Update*** Großenkneten: Massiver Widerstand gegen geplanten Geflügelschlachthof in Ahlhorn

Heute haben vor dem Rathaus der Gemeinde Großenkneten (Landkreis Oldenburg) weit über 200 Einwohnerinnen und Einwohner ihren Widerstand gegen den geplanten Neubau eines weiteren Geflügelschlachthofs des Agrarindustriellen Walter Kreienborg /    Fa. Kreienkamp im Großenknetener Ortsteil Ahlhorn bekundet.

Grund für das Treffen vor dem Rathaus war ein Treffen Kreienborgs mit dem neu gewählten Bürgermeister der Gemeinde Großenkneten, Thorsten Schmidtke (SPD) und Ratsmitgliedern , darunter die CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Grotelüschen (CDU).

Zum Unwillen der Bürgerinnen und Bürger fand das Treffen mit Kreienborg unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Auf Protestplakaten und mit einem spontan geschaffenen Gedicht haben die aus allen Teilen der Bevölkerung zusammengekommenen Bürgerinnen und Bürger sehr lautstark und vernehmlich ihre Ablehnung gegen die von Kreienborg seit längerer Zeit betriebenen Pläne kund getan. Dabei wurde mehrfach auch geäußert, dass Kreienborg lediglich als Strohmann für unbekannte Spekulanten agiert.

Höhepunkt war dann eine Besichtigung von etwa 150 Anwesenden des Rathauses, die auch den Ratssaal in der 1. Etag,  in dem Kreienborg mit den Vertretern der Gemeinde tagte, nicht ausschloss.

Nachdem der aus dem Sitzungssaal herausgeeilte Erste Gemeinderat Bigalke Ruhe einforderte, von den versammelten Bürgern aber als nicht adequater Gesprächspartner akzeptiert wurde, verließen die  im Rathaus versammelten Menschen ruhig und diszipliniert das Gebäude, erst nachdem Neubürgermeister Schmidtke darum freundlich und sympatisch darum gebeten hat.

Als wenn die vielen Menschen, die einen weiteren Mega-Schlachthof aus vielen nachvollziehbaren Gründen ablehnen, noch einen Beweis für die Richtigkeit ihrer Argumente bräuchten, berichtet die örtliche Presse über Unfälle in Schlachthöfen / Schlachtbetrieben.

Das LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken wird seine im Bündnis M.U.T. zusammengeschlossenen Mitgliedsinitiativen, die den Widerstand vor Ort so gut organisieren, mit ganzer Kraft unterstützen.

Die Medien berichten wie folgt:

Nachfolgend einige Links zur Thematik Schlachtindustrie:

Und hier noch Information zu und über Kreienborg/Kreienkamp/Heidemark:

 

Nachfolgend erste Fotoaufnahmen von der Aktion:

 

***UPDATE*** Mitgliederversammlung Landesnetzwerk Niedersachsen am 13.04.2013 in Verden

Zur ersten Mitgliederversammlung des LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken kamen am 13.04.2013 in Verden über 60 Delegierte der im Landesnetzwerk zusammengeschlossenen über 130 Bürgerinitiativen, Verbände und Organisationen zusammen.

Dazu hat das LANDESNETZWERK eine Pressemitteilung veröffentlicht. Hier auch das an Christian Meyer überreichte Foto.

Nachfolgend die Presseartikel

Unser Mitgliedsverband proM.U.T. e.V. aus Springe hat dazu folgenden Bericht verfasst:

14. April 2013 proM.U.T. e.V.
Landesnetzwerk Niedersachsen – Bauernhöfe statt Agrarfabriken
Mitgliederversammlung läßt Bürgerinitiativen
noch enger zusammenrücken

Gerade ein Jahr besteht das Landesnetzwerk Niedersachsen – Bauernhöfe statt Agrarfabriken. 
Um so beeindruckender war die lange Liste der Aktivitäten, die der Sprecher des Netzwerks, Michael Hettwer, der Mitgliederversammlung in Verden präsentieren konnte. Erfolge wie gleichermaßen auch Mißerfolge auf dem langen Weg unsere Ziele zu erreichen lassen uns noch enger zusammenrücken. Die Vernetzung der Bürgerinitiativen soll zukünftig weiter ausgebaut werden, um organisatorische Schwierigkeiten zu minimieren. Die sachliche, konzentrierte Atmosphäre der Mitgliederversammlung war beeindruckend. Der Sprecherkreis des Landesnetzwerks wurde bestätigt.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellte in einem Grußwort die Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur Landwirtschaftspolitik dar, berichtete von ersten umgesetzten Maßnahmen und beeindruckte einmal mehr durch seine Kompetenz. Völlig unkonventionell wandelte sich sein „kurzes Grußwort“ denn auch zu einem gut 90-minütigen fruchtbaren Dialog mit der Mitgliederversammlung. 
Das Landesnetzwerk wird als eine Bewegung „von unten“, die wir sind und sein wollen, nicht nachlassen, sich auf allen Ebenen weiter intensiv für unsere Ziele stark zu machen.
Einzelne MitgliedsinitIativen stellten geplante Veranstaltungen und Aktionen vor, die uns gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst vor große Aufgaben stellen. Die Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort und des Landesnetzwerks auf überregionaler Ebene bilden eine ideale Kombination für unsere zukünftigen Aktivitäten.

Erste Fotos der Veranstaltung gibt es hier:

(Veröffentlichung für Medien und Mitglieder der Bewegung gegen Agrarindustrie bei Quellenangabe frei – andere Nutzer bitte Kontakt aufnehmen – s. Impressum)

 

 

„Allheilmittel Bio?“ – Talkrunde bei Center TV u.a. mit Christian Meyer und Michael Hettwer

Der Bremer Privat Sender Center TV hat in seiner Sendereihe „Weser-Kurier-Talk“ am 11.04.2013 die Aufzeichnung der Talk-Runde unter dem Titel „Allheilmittel Bio?“ gesendet.

Die Sendung kann in der Mediathek von Center TV angeschaut werden (unter „Aktuelle Sendungen“ den Link WESER-KURIER-Talk 11.04.2013 anklicken).

Teilnehmer dieser vom Chef vom Dienst der Bremer Tageszeitung Weser-Kurier , Dr. Frank Schulte, moderierten Diskussionsrunde waren:

  • Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) – Niedersächsischer Landwirtschaftsminister
  • Hans-Heinrich Ehlen (CDU) – ehemaliger Niedersächsischer Landwirtschaftsminister
  • Martin Müller – Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmitelkontrolleure Deutschlands e.V
  • Michael Hettwer – Sprecher Landesnetzwerk Niedersachsen Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Hühnermaststall in Springe-Boitzum wird nicht gebaut

Mit großer Freude hat das LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der im Ortsteil Boitzum der Stadt Springe (Region Hannover) geplante Hühnermaststall für 75.600 Tiere nicht gebaut wird, da der Antragsteller seinen Antrag bei der Region Hannover als Genehmigungs-behörde zurückgenommen hat.

Der Verein proM.U.T. e.V. aus Springe um seinen Vorsitzenden Ulrich Schulze, der gleichzeitig auch einer der Sprecher des LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken ist, hat mit seinen Mitstreitern unermüdlich die negativen Auswirkungen des geplanten Stalls auf die Menschen, die Umwelt und die Tiere sowie die potentiellen Betreiber herausgearbeitet. Der Genehmigungsbehörde wurden von proM.U.T. e.V. hieb- und stichfeste Hinweise vorgelegt, die eine Genehmigung eher unwahr-scheinlich erscheinen lassen.

Auch die Vielzahl der bei der Genehmigungsbehörde eingegangenen Einwendungen haben mit dazu geführt, dass der bereits angesetzte Erörterungstermin von der Region Hannover abgesagt wurde und der Antrag zurückgezogen worden ist.

Der Sprecher des LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken , Michael Hettwer aus Barsinghausen, zollt dem Landwirt seinen Respekt für die Entscheidung. Er verbindet damit gleichzeitig die Hoffnung, dass nicht an anderer Stelle neu geplant wird und auch andere Landwirte, die noch Maststallpläne haben sollten, dem Schritt ihres Springer Berufskollegen folgen.

Hettwer abschließend: „Eine ermutigende Nachricht, die unserer ersten Vollversammlung unseres Netzwerkes am Sonnabend der kommenden Woche den nötigen Schwung geben wird und ein Zeichen, dass es sich lohnt, der gesellschaftlich nicht akzeptierten Massentierhaltung entgegenzutreten.“

Zu der Rücknahme des Bauantrages hat die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) eine Pressemitteilung veröffentlicht.