Falsche Bio-Eier, Pferdefleisch in der Lasagne, Antibiotika im Hühnerfleisch und Dioxin in Eiern – Das System der Agrarindustrie – ein Kommentar von Michael Hettwer

Seit Jahren wird die Öffentlichkeit immer  wieder von Skandalen aus dem Bereich der Agrar- und Lebensmittelindustrie schockiert.

Gammelfleisch, Ekelfisch, Antibiotika in der Tiermast, Dioxin-Eier, Pferdefleisch in Pasta (und wo sonst noch?), „Billig“-Mitarbeiter unter Sklaven ähnlichen Arbeits- und Lebensbedingungen, Qualzucht, mafiöse Strukturen im Umfeld, Verflechtungen zwischen Agrarindustrie und deren Lobbyisten zu Politik und öffentlich-rechtlichen Anstalten  – die Liste der Skandale und offensichtlicher Rechtsbrüche im Bereich der Agrar- und Lebensmittelindustrie ließe sich beliebig fortsetzen. Jetzt eben Betrug mit Bio-Eiern.

Es zeigt sich (leider) beeindruckend, wie ein über Jahrzehnte aufgebautes und gepflegtes Geflecht  bestimmter Politiker, Funktionären sogenannter Standesorganisationen, Agrar- und Lebensmittelindustrien dazu beigetragen haben, dass  sich Profitgier immer mehr zu Lasten von Recht, Moral, Gesundheit der Verbraucher, bäuerlich strukturierten Familienbetrieben, unserer Umwelt und nicht zuletzt auch der Tiere  durchgesetzt haben.

Und dass dabei auch noch alle Steuerzahler jedes Jahr zig Milliarden Euro als Subventionen für ein von Grund auf überholungsbedürftiges System zahlen, ist ein weiterer Skandal in den vielen Skandalen.

Dieses „immer mehr“, „immer billiger“ oder „wachsen oder weichen“ führt jetzt aber zu einer einschneidenden Veränderung in unserer Gesellschaft: immer mehr Verbraucher haben das Vertrauen in die in anonymen Märkten verramschten „Lebens-“ (?)mittel verloren und wenden sich immer häufiger alternativen Bezugsquellen zu. Und sie verändern ihr Konsumverhalten – gerade beim Fleisch.

Den Machenschaften einer kleinen geld- und machtgierigen Clique gehört ein Riegel vorgeschoben.

Das Durchstechen, Betrügen, Täuschen und Tricksen muss ein für alle mal ein Ende haben.

Hohe Strafen und die Androhung zur Schließung der gegen das Recht verstoßenden Betriebe muss zum Schutz der Menschen,der Umwelt und der Tiere endlich durchgesetzt werden.

 

 

Bundestierärztekammer (BTK) / Deutsches Tierärzeblatt (DTBl): Werden unbequeme Positionen unterdrückt?

Eine Gruppe von über 60 Tierärzten, die sich im Tierärztlichen Forum für verantwortbare Landwirtschaft zusammengefunden hat und die eine dezidierte Meinung zu den Problemen der industriellen Agrarwirtschaft und den daraus entstehenden negativen Folgen vertritt, hat diese Informationen in Form eines Positionspapiers formuliert.

Das Tierärztliche Forum für verantwortbare Landwirtschaft, ist der Meinung, dass zukünftiges tierärztliches Wirken auf den Prüfstand gehört und das Forum wünscht sich aus all den angeführten Gründen eine breite fachliche Auseinandersetzung in der Deutschen Tierärzteschaft.

Um die Meinung des Forums auch anderen Kollegen zur Kenntnis zu geben, und damit eine forcierte, kontroverse Diskussion erst  zu ermöglichen, hat das Forum im Dezember des letzten Jahres sein Positionspapier an die Redaktion des Deutschen Tierärzteblattes (DTBl) mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt.

Nachdem das Positionspapier des Forums weder im Januar- noch im Februar-Heft erschienen war, hat das Forum erst auf Nachfrage am 14. Februar 2013 von der Bundestierärztkammer (BTK) eine Nachricht erhalten.

Dabei teilte die BTK schriftlich mit, dass von einer Veröffentlichung abgesehen werden soll, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Darüber hinaus wäre das Forum weder Mitglieds- noch Beobachtungsorganisation der Bundestierärztkammer (BTK) und allein deswegen wäre eine Veröffentlichung im DTBl als Mitteilungsorgan der Bundestierärztekammer nicht möglich.

Außerdem spräche  gegen eine Veröffentlichung, dass vom Forum nur Positionen beschrieben seien aber keine Lösungen angeboten würden. In der Natur der Sache liegt aber, dass in einem Positionspapier keine Lösungen vorgegeben werden, sondern Sachverhalte einer kritischen Reflexion  unterzogen werden mit einer Handlungsaufforderung als Fazit.

In einem weiteren Schritt wendet sich das Forum nun an die Länderkammern, die Institutionen des öffentlichen Rechts darstellen und deren zahlende Mitglieder die Forumsmitglieder alle sind, mit der Bitte um Überprüfung, ob eine Möglichkeit gesehen wird, das Positionspapier des Forums auf diesem Wege zu veröffentlichen.

Die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den letzten Jahren und die in immer kürzeren Abständen auftretenden Skandale bei der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Lebensmitteln erfordert eine breit angelegte Diskussion, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in unserem Berufsstand. Die dramatischen Entwicklungen im Bereich des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung  und  die sich daraus ergebenden potentiellen Gefahren für die Gesundheit der Menschen, bestätigen uns in dieser Meinung.

Neben den angesprochenen, in erster Linie für den Menschen und seine Gesundheit relevanten Fehlentwicklungen, kommt es durch die Haltungsbedingungen der sogenannten Nutztiere in der industriellen Landwirtschaft zu millionenfachem Tierleid. An dieser Situation ist auch der Tierarzt direkt oder indirekt beteiligt, weil er durch gute fachliche Arbeit dieses System stützt. Viele Kollegen müssen hier den Spagat leisten zwischen dem, was die Industrie von ihnen erwartet und dem eigenen moralischen Anspruch.

Diesem Dilemma könne man nach Meinung des Forums nur entkommen, wenn Tierärzte als Berufsstand eine enttabuisierte  Diskussion und Auseinandersetzung über diese Themen führen  und das Berufsethos überdenken, welches  im Übrigen neben Tierschutz auch den Verbraucherschutz beinhaltet. Das Forum mahnt an, dass man dringend formulierte Grundsätze tierärztlichen Handels benötige, die für alle Tierärzte verbindlich sind, auf die sich der Tierarzt in schwierigen Situationen aber auch berufen kann.

Allerdings scheint der  Berufsstand  in ethischen Fragen in einem Tiefschlaf zu verharren.

Das Forum hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, behält sich aber vor, auch andere Medien über den Sachverhalt zu informieren.

Das Verhalten der BTK und seines Organs DTBl ist unverständlich, undemokratisch und empörend aber nicht überraschend. Denn es dokumentiert die engen Verflechtungen von Teilen der BTK mit Teilen der Agrarindustrie.

Nur: Meinungen lassen sich auf Dauer nicht unterdrücken. Und gesellschaftliche Diskussionen schon gar nicht.

Wortprotokoll zum Schlachthofneubau WIESENHOF in Wietzen – unabhängige Gutachten notwendig

Zu dem Antrag für den geplanten Neubau eines Geflügelschlachthofs der Firma WIESENHOF in Wietzen (Landkreis Nienburg) fand am 27.11.2012 in Nienburg ein öffentlicher Erörterungstermin (EÖT) statt.

Dazu liegt jetzt das Wortprotokoll auf 132 Seiten vor.

Es wird dem aufmerksamen Leser dieses Protokolls nicht verborgen bleiben, dass gerade bei den Themen Wasser, Verkehr, Lärmemissionen, UVP-Prüfung, Tierärztliche Kontrolle sowie einigen anderen Punkten doch erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten zu Tage gefördert worden sind.

Durch die anwesenden Personen, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben, wurde deutlich, dass wieder die betroffenen Bürger die Behörden auf diese Problematiken hinweisen mussten.

Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover scheint jetzt innerhalb der nächsten 8 Wochen einen Genehmigungsbescheid zu erlassen. Unabhängig davon, ob und wann der Landkreis Nienburg in dem getrennten Verfahren zur Wasserentnahme, eine Entscheidung fällt. Dies  mag juristisch eventuell in Ordnung sein. Im Sinne der betroffenen Menschen und der Natur ist dies bestimmt nicht.

Auch zu den Problemen des Straßenverkehrs und den Lärmemissionen gibt Erklärungsbedarf, weil vom Antragsteller WIESENHOF bezahlte und vorgelegte Gutachten augenscheinlich als Entscheidungsgrundlage vom Gewerbeaufsichtsamt benutzt werden.

Hierzu gab es im Erörterungstermin und auch in den vielen Einwendungen (weit über 700!!!) Anträge wirklich neutrale Gutachten einzuholen. Der EÖT zumindest hat nachdrücklich belegt – und jede/r kann dies im Wortprotokoll nachlesen – wie unsicher die so genannten Experten von Behördenseite zu etlichen Punkten agierten und bestimmte Widersprüche in den Gutachten anscheinend nicht erkannt haben.

Von daher muss gefordert werden, dass die Genehmigungsbehörde tatsächlich (vom Antragsteller) unabhängige Gutachter und Gutachten zur Basis für ihre Entscheidung macht.

 

Pressemitteilung LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN: Brief an Ministerin Aigner | Besorgt das Agrarministerium das Geschäft der Agrarindustrie?

Das von Ministerin Aigner (CSU) geleitete Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat am 17.01.2013 einen „Presse-hintergrund“ unter der Überschrift “10 Vorurteile – 10 Fakten: Was Sie über Landwirtschaft in Deutschland wissen sollten” veröffentlicht.

Dieses Papier hat viel Unverständnis und auch Empörung hervorgerufen.

Das LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN Bauernhöfe statt Agrarfabriken hat sich auf Grund dieser erschreckend undifferenzierten Veröffentlichung des BMELV entschlossen, auf die in Teilen falschen und einseitigen Punkte hinzuweisen und sie zu veröffentlichen..

Dazu hat das LANDESNETZWERK NIEDERSACHSEN folgende Dokumente erarbeitet und veröffentlicht:

Landwirtschaftsminister in Niedersachsen soll Christian Meyer werden – ein Kommentar von Michael Hettwer

Viele Mitglieder, die sich in Bürgerinitiativen gegen Agrarindustrie und deren negativen Auswirkungen engagieren, werden die heute verkündete Entscheidung der rot-grünen Verhandlungspartner in Niedersachsen zur personellen Besetzung des Chefsessels im Landwirtschaftsministeriums sehr begrüßen.

Christian Meyer, kurz nach der Wahlentscheidung von einigen als „Bauernschreck“ stigmatisiert, wird nach aller Wahrscheinlichkeit neuer Minister des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (so der offizielle Name).

Damit wird der Wunsch vieler Menschen in ganz Niedersachsen erfüllt, denn über 2/3 aller Menschen in Niedersachsen wollen nach einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Landtagswahl eine Veränderung in der Agrarpolitik und billigen die höchste Kompetenz aller Parteien auf dem Agrarsektor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Insofern war es folgerichtig, dass die Koalitionäre dem agrarpoltischen Sprecher eben dieser Partei/Fraktion nunmehr die Verantwortung für dieses Ministerium übertragen.

Dass man dabei dem von Seiten des Bauernverbandes Landvolk Niedersachsen e.V. und der Agrarindstrie kurz nach der Wahl aufgebauten Druck gegen Meyer widerstanden hat, zeugt davon, dass man das Votum der Wähler verstanden hat.

Meyer wird nunmehr an die Herkulesaufgabe herangehen, die so genannte Agrarwende einzuleiten. Dass damit nicht das Ende vorhandener agroindustrieller Anlagen verbunden ist, sollte jedem klar sein. Wir leben in einem Rechtsstaat und der Bestands- und Vertrauensschutz ist ein hohes Gut.

Aber, Veränderungen u.a. bei Erlassen, Verordnungen, Klagerechten, Überwachung und den Subventionen werden kommen. NRW hat dabei zum Teil Vorlagen geliefert.

Massentierhaltung wird durch Bundesgesetze weitgehend beeinflusst und daher werden die engagierten Bürgerbündnisse ihre ganze Kraft jetzt auf die am 22.09.2013 stattfindenden Bundestagswahlen konzentrieren, um ihren Zielen weiter näher zu kommen.